USA
Kommentar: Siegestaumel

Während in politischen Zirkeln noch intensiv über eine neue Weltordnung nach dem Irak-Konflikt diskutiert wird, ordnet die US-Regierung die Welt im Alleingang neu.

Während in politischen Zirkeln noch intensiv über eine neue Weltordnung nach dem Irak-Konflikt diskutiert wird, ordnet die US-Regierung die Welt im Alleingang neu. Nehmen wir die Ereignisse dieser Woche: Hans Blix, dem obersten Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (Uno), wird aus Washington bedeutet, er könne allenfalls als Tourist wieder in den Irak kommen und den US-Streitkräften bei der Arbeit zusehen. Eine unabhängige Suche nach den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins sei nicht mehr nötig. Der Völkergemeinschaft wird zudem mitgeteilt, dass sie bei der politischen Neuordnung des Iraks nur eine humanitäre Rolle spielen dürfe.

Kurz danach kündigt US-Außenminister Colin Powell Strafmaßnahmen gegen die kriegsunwilligen Franzosen an. Ein "Sanktionsausschuss" im Weißen Haus denkt bereits darüber nach, wie man Frankreich international isolieren und an den Pranger stellen kann. Dem republikanischen Rechtsaußen Newt Gingrich ist selbst Powell noch zu "soft". Er verlangte Mitte der Woche praktisch das Ende der Diplomatie. Gingrich ist ein Geistesverwandter von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney, den starken Männern in der Bush-Administration.

Amerika ist drauf und dran, seinen Sieg im Irak schneller zu verspielen, als es ihn errungen hat. Dass sich die Falken in Washington nach dem Blitzsieg über Bagdad selbstherrlich auf die Schulter klopfen, mag man als menschliche Schwäche abtun. Diese Selbstherrlichkeit darf jedoch nicht zur Leitlinie der US-Außenpolitik werden. Es gibt gute Gründe, das Verhalten Frankreichs und Deutschlands in der Irak-Frage als politisch unklug und scheinheilig zu kritisieren. Andererseits haben sich aber auch die USA trotz ihres militärischen Erfolges nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So haben die US-Streitkräfte bei ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak bislang nicht mehr Beweise zu Tage befördert als die Waffeninspekteure der Uno. Kritischen Fragen nach der Rechtfertigung des Krieges begegnet das Weiße Haus mit dem lapidaren Hinweis, der Präsident blicke nach vorn und nicht zurück. Diese pragmatische Haltung sollte dann aber auch für die Beziehungen zu jenen Alliierten gelten, die sich in der Irak-Frage eine abweichende Meinung erlaubt haben.

Dass selbst der als Pragmatiker geltende Powell nachkartet, ist sicherlich auf seine persönliche Enttäuschung über die diplomatische Niederlage vor der Uno zurückzuführen. Zugleich findet in Washington jedoch ein heftiger Machtkampf zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsminister statt. Will Powell seinen Einfluss auf den Präsidenten bewahren, muss er Härte zeigen. Versuchen doch Rumsfeld und Cheney, mit dem Rückenwind des Irak-Feldzuges die Richtung der amerikanischen Außenpolitik zu bestimmen. Dabei schicken sie konservative Wadenbeißer wie Gingrich vor, die auf militärische Muskelspiele statt auf Diplomatie setzen. Zwar spiegeln Gingrichs Äußerungen derzeit nur eine Minderheitsmeinung wider und sind nicht von Präsident Bush gedeckt. Das Gleiche galt jedoch lange Zeit auch für Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz und dessen Forderung nach einem Regimewechsel im Irak.

Sollte sich der Rumsfeld-Cheney-Flügel durchsetzen, sind die Diskussionen über eine neue Weltordnung überflüssig. Dann gilt: "The winner takes it all."

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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