USA kündigen OECD-Initiative gegen Geldwäsche auf
Steueroasen können aufatmen

Zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eskaliert nach der europäischen Verstimmung über den amerikanischen Verzicht auf das Kyoto-Protokoll ein neuer Konflikt. Washington unterstützt nach Angaben von Finanzminister Paul O?Neill die OECD-Initiative zur Schließung von Steueroasen nicht mehr.

zz WASHINGTON. "Die USA schließen sich Bemühungen nicht an, die irgendeinem Staat die Steuersätze oder die Steuersysteme diktieren wollen", erklärte O?Neill.

Die OECD-Initiative zielt auf 35 Staaten, die nicht der Organisation angehören. Ihnen wird vorgeworfen, Informationen über finanzielle Engagements von Ausländern nicht mit den OECD-Ländern auszutauschen, Transparenz von Auslandskonten zu verhindern und ausländischen Investoren eine "Vorzugsbehandlung" angedeihen zu lassen. Indessen hat die OECD auch 47 potenzielle Steuerumgehungs-Systeme in den 30 Mitgliedsländern aufgelistet.

Die Enttäuschung in Brüssel wird in Washington nicht zur Kenntnis genommen. EU-Kommissar Frits Bolkestein erklärte zwar nach dem amerikanischen Rückzug, dass die OECD-Initiative weiter laufen wird. Doch ohne die USA, in deren Hinterhof in der Karibik sich einige der prominentesten Steueroasen befinden, hat das internationale Engagement gegen die "Tax Haven" wenig Aussicht auf Erfolg.

Präsident Bush konterkariert damit eine Initiative seines Vorgängers Clinton. Dieser hatte schon Mittel für Maßnahmen gegen die Steueroasen vorgesehen, und die ersten Reaktionen aus der Umgebung von Bush waren noch positiv. Doch Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey brachte massive Bedenken vor, die schließlich zum Ende der Initiative führten. Die Ankündigung O?Neills fand sofort die Zustimmung konservativer Kreise in den USA, die durchaus erkennen, dass die Partner in Europa verärgert werden. "Die Europäer werden sehr sauer sein", sagte der Repräsentant der Stiftung Heritage Foundation, Dan Mitchell, "aber wie bei der Verstimmung über Kyoto wird alles bald vorüber sein."

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