USA reagiert besorgt und schließt Sanktionen gegen Russland nicht aus
Russland plant militärische Zusammenarbeit mit Iran

Mit Besorgnis haben die USA auf die Ankündigung Russlands reagiert, mit Iran auf militärischem Gebiet künftig "intensiv zusammenzuarbeiten" und wieder Waffen zu liefern.

dpa WASHINGTON/MOSKAU/TEHERAN. Der Verkauf von Raketen, U-Booten und anderen Rüstungsgütern an Iran wäre eine Gefährdung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten in der Region, sagte Außenamtssprecher Philip Reeker in Washington. Er schloss die Möglichkeit von Sanktionen nicht aus.

In einer Stellungnahme betonte das Außenministerium am Freitag jedoch, dass Strafmaßnahmen erst dann erwogen würden, wenn ein Waffentransfer erfolgt sei und dass jeder Fall genau geprüft werde. Nach amerikanischem Recht droht Ländern und Firmen, die Iran Waffen liefern, ein langer Sanktionskatalog. Er reicht von dem Entzug der Wirtschaftshilfe über ein Exportverbot für militärisch nutzbare Güter bis zur Ablehnung von Krediten durch internationale Einrichtungen wie Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Russland nimmt Militärkooperation mit Iran wieder auf

Nach einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Kamal Charrasi in Teheran hatte der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew die Wiederaufnahme der Militärkooperation angekündigt. Beide Staaten wollen ihre militärische Zusammenarbeit an der Stelle wieder aufnehmen, an der sie 1995 auf Grund eines Geheimabkommens zwischen Russland und den USA unterbrochen worden sei. "Wir sind übereingekommen, eine neue Etappe der Kooperation zwischen unseren Streitkräften einzuleiten", wurde Sergejew nach dem Treffen vom Vortag in der russischen Presse am Freitag zitiert.

Nach Informationen der Agentur Interfax sollen zunächst die aus russischer oder sowjetischer Produktion stammenden U-Boote, Kampfflugzeuge und Panzer der iranischen Streitkräfte gewartet und modernisiert werden. Zudem sei Teheran am Kauf hochmoderner russischer Flugabwehrsysteme S-300, von Kampfflugzeugen des Typs Suchoi Su-25 und von Radaranlagen interessiert.

Russland stieg aus einem Abkommen mit den USA aus

Russland war im vergangenen Monat während des Wahldramas in den USA aus einem vor fünf Jahren zwischen US-Vizepräsident Al Gore und dem damaligen russischen Regierungschef Viktor Tschernomyrdin getroffenen Geheimabkommen ausgestiegen. Darin hatte Moskau 1995 die Einstellung der Waffenlieferungen an Iran zugesagt und war dafür von Sanktionen der USA ausgenommen worden. Moskau begründete den Ausstieg mit den positiven innenpolitischen Entwicklungen in Iran.

Die USA haben mehrmals vor Waffenlieferungen an Iran gewarnt, weil sie das militärische Gleichgewicht in der Region stören würden, und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, Washington werde die Entwicklung sorgfältig verfolgen. Die Erklärung von Sergejew, es handele sich bei den beabsichtigten Lieferungen um "Verteidigungswaffen", sei unbefriedigend. Einige der zur Debatte stehenden Waffen stellten eine ernste Gefahr dar.

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