USA schließen Gewaltanwendung nicht aus
Holland läuft Sturm gegen US-Invasionspläne

Aufregung in Den Haag: Werden US-Soldaten eines Tages auf dem Strand von Scheveningen landen, um ihre Staatsbürger mit Gewalt zu befreien, die vor dem künftigen Internationalen Strafgerichtshof vor Gericht stehen? Ein vom US-Senat gebilligtes Gesetz will es so. Allerdings hat Präsident Bush noch nicht unterschrieben.

DEN HAAG. Fassungslos reagierten Abgeordnete aller Parteien des niederländischen Parlaments auf die Annahme eines Gesetzentwurfs durch den US-Senat in Washington, das den US-Präsidenten zu einem militärischen Eingreifen in den Niederlanden ermächtigt.

Danach kann das US-Militär unter bestimmten Voraussetzungen amerikanische Staatsbürger aus dem Griff des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) befreien. Der noch zu gründende Gerichtshof wird seinen Sitz in Den Haag haben. Der Gesetzentwurf "American Servicemembers Protection Act" (ASPA) ist noch durch das Abgeordnetenhaus zu billigen, bevor er US-Präsident George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt wird.

Außenminister zitiert den US-Botschafter zu sich

Der holländische Außenminister Jozias van Aartsen berief am Dienstag Abend dem US-Botschafter zu sich, um seine Beschwerden vorzutragen. Zudem bat er die spanische EU-Präsidentschaft um ein gemeinsames Vorgehen, um Bush von der Unterschrift abzuhalten. Van Aartsen kontaktiere auch die US-Regierung und die Volksvertreter, sagte ein Sprecher. Zugleich beschwichtigte er: "Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird." In den nächsten Wochen könne sich noch viel bewegen.

Die in Den Haag noch mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA) warfen van Aartsen jedoch vor, zu wenig unternommen zu haben, um den Beschluss des US-Senats zu verhindern. Des Ministers rechtsliberale Partei VVD kritisierte ihn ebenfalls. Es sei ein "absurdes Gesetz, wogegen man sich mit den EU-Partnern wehren müsse", sagte der Fraktionschef. Der ICC soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, sofern das Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, dies nicht tut. Am 1. Juli nimmt der Strafgerichtshof seine Arbeit in einem aus Sicherheitsgründen noch nicht bekannt gegebenen Gebäude auf. Dort richtet er zunächst ein System ein, in dem Klagen registriert und Beweise gesammelt werden. Erst später sei damit zu rechnen, dass ein Ankläger aktiv werde, sagen Juristen.

Auf die Einrichtung des Gerichts einigten sich vor genau vier Jahren 161 Staaten in Rom. Der vormalige US-Präsident Bill Clinton unterzeichnete den Vertrag Ende 2000. Doch es war bereits deutlich, dass sein Nachfolger Bush ihn nicht ratifizieren würde. Der Ende 2001 entworfene ASPA verbietet den USA nicht nur, am Strafgerichtshof teilzunehmen, sondern droht anderen Staaten die militärische Unterstützung zu entziehen, falls sie mit dem ICC kooperieren. Trotz der Drohung haben bisher 60 Länder den Vertrag ratifiziert. Vergangene Woche löschte dagegen Bush die Unterschrift seines Vorgängers Clinton unter dem Vertrag.

Völkerrechtler erklärten, die Amerikaner sähen in dem Gericht eine Einschränkung ihrer Souveränität. Sie befürchteten, ihren Soldaten könne ein unehrlicher, politisch motivierter Prozess gemacht werden. Es sei ein Schreckgespenst, dass Ex-Außenminister Henry Kissinger oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfolgt werden könnten, oder gar Präsident Bush. Doch verpflichte das Gesetz den Präsidenten zu nichts und rufe ihn sogar auf, mit dem ICC zu kooperieren, um Terroristenführer Osama Bin Laden zu fangen und zu verurteilen.

Ernst beurteilt der ehemalige EU-Kommissar Hans van den Broek die Lage: Das Invasionsgesetz sei verwerflich. Den USA fehle es nicht nur an Respekt für das Völkerrecht, sondern sie erhöben das Recht des Stärkeren zur Rechstnorm, kritisierte er im NRC Handelsblad. Das stehe soliden transatlantischen Beziehungen entgegen, die notwendig seien im Kampf gegen den Terrorismus und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen.

Der US-Widerstand gegen den Strafgerichtshof wird damit begründet, dass die USA nicht ihre Soldaten in aller Welt einsetzen wollen, um sie dann von Richtern in Den Haag verurteilen zu lassen. Das Weiße Haus selbst wollte sich am Mittwoch zu dem schwebenden Gesetzesverfahren nicht äußern. Allerdings ist das Gesetz auch in den USA nicht umumstritten: "Das geht einen Schritt zu weit", sagt Oberst Daniel Smith, der vor allem für den Geheimdienst arbeitet und mittlerweile für das Institute für Defense Information tätig ist. "Das Weiße Haus wird sich einer solch radikalen Gesetzgebung kaum anschließen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%