USA schließen Zwei-Stufen-Lösung nicht aus
Ringen um Irak-Lösung geht weiter

Das Ringen im Weltsicherheitsrat um eine gemeinsame Linie zum Irak geht weiter. Die USA schlossen am Freitag nach der Vorlage eines Kompromissvorschlages eine zweite Resolution über eine Militäraktion nicht mehr generell aus, wie das Außenministerium in Washington zu verstehen gab.

HB/dpa NEW YORK/PARIS/MOSKAU/WASHINGTON. Zuvor hatten diplomatischen Kreise berichtet, dass die Amerikaner eine erste Irak-Resolution wollten, die im Falle eines Falles als indirekte Billigung eines Militärschlages ausgelegt werden könnte.

Obwohl Washingtons Vertreter bei den Vereinten Nationen von einem "letzten Angebot" sprachen, deutete das US-Außenministerium an, dass es nicht unbedingt eine Automatik für einen Militärschlag anstrebt und einen folgenden Beschluss des Weltsicherheitsrates akzeptieren könnte. Die USA wollten eine "starke Resolution", die klarstelle, dass es für den Irak bei einer weiteren Nichteinhaltung der UN - Forderungen Konsequenzen geben werde, sagte Sprecher Richard Boucher. Falls es dazu komme, "hoffen wir, dass der Rat versucht, mit dem Problem fertig zu werden." Ein Regierungsbeamter bestritt, dass die USA nicht dazu bereit wären, den Sicherheitsrat anzurufen, "jetzt und wenn der Irak weiterhin den Vereinten Nationen trotzt".

Frankreich erklärte sich zu Verhandlungen über einen Kompromiss auf Basis des jüngsten US-Vorschlags bereit. Russland schloss am Freitag erneut eine automatische Ermächtigung zu einem Militärschlag aus. "Eine Resolution kann nur das Ziel haben, das Mandat der Inspekteure so zu stärken, dass sie ihre Mission im Irak erfolgreich durchführen können", sagte Außenminister Igor Iwanow.

Die USA hatten am Donnerstag angeboten, die verlangte Ermächtigung zu "allen erforderlichen Mitteln" im Falle einer irakischen Behinderung der UN-Waffeninspektionen durch die Androhung von "Konsequenzen" zu ersetzen. US-Außenminister Colin Powell machte anschließend deutlich, dass im Falle einer irakischen Zuwiderhandlung "Konsequenzen und Aktionen zu erfolgen haben". Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen werde am Ende "eine Resolution herauskommen, die dem US-Präsident die Autorität und das Recht gibt, für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln", sagte Powell am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten in New York.

Darin sahen UN-Diplomaten ein Indiz, dass die USA keinesfalls abwarten wollten, ob der Sicherheitsrat mit einer neuen Resolution einen Angriff autorisiert. "Sie wollen nun lediglich zugestehen, dass der Rat dann nochmal rasch die Lage diskutiert, aber keinen neuen Beschluss zu fassen hat", sagte ein europäischer Diplomat. UN-Diplomaten Großbritanniens hätten den Franzosen versichert, dass es in einem solchen Falle "sehr detaillierte Diskussionen" geben würde.

Französische Diplomaten äußerten sich optimistisch, dass es zu einer weiteren Annäherung der Positionen kommen werde. Die USA hätten einen Teil der französischen Irak-Vorschläge in zwei Paragrafen eines neuen Resolutionsentwurfes aufnehmen lassen, die Washingtons UN - Botschafter John Negroponte seinem Pariser Kollegen Jean-David Levitte übergeben habe, berichtete die Zeitung "Le Monde" (Samstag- Ausgabe). "Statt zwei Resolutionen erhält Frankreich damit zwei Paragrafen, die es aber im Wesentlichen zufrieden stellen."

Staatspräsident Jacques Chirac hatte einen Zwei-Stufen-Plan mit zwei Resolutionen vorgeschlagen. Erst in der zweiten Resolution sollte notfalls Gewalt gegen Bagdad autorisiert werden. Mit dem Kompromiss könnte der Weg nach den Informationen der Zeitung frei sein, rasch einen Resolutionsentwurf fertig zu stellen. Die US- Regierung habe versucht, die Tragweite dieses Kompromisses herunterzuspielen und darauf verwiesen, dass die USA frei blieben, auch ohne eine UN-Zustimmung einen Krieg gegen den Irak zu führen.

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