USA sitzen am Lenkrad
Fischer unterstützt US-Kurs im Nahen Osten

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei seinem Besuch in Washington seine volle Unterstützung für die amerikanische Vermittlungspolitik im Nahen Osten bekundet.

dpa WASHINGTON. "Die USA sitzen am Lenkrad, und wir unterstützen voll und ganz all die Bemühungen, die vom Außenminister oder dem Präsidenten (...) gemacht wurden", sagte Fischer am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Colin Powell. Er gratulierte den USA zugleich zu ihren Bemühungen zur Beendigung der Belagerung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Israel hatte einem US-Kompromissvorschlag zugestimmt, der volle Bewegungsfreiheit für Arafat und eine amerikanisch-britische Überwachung der Inhaftierung von sechs Palästinensern vorsieht. Darunter sind auch vier Männer, die kürzlich von einem Palästinensergericht wegen des Mordes an dem israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Fischer erklärte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem US- Kollegen vor Journalisten, es sei entscheidend gewesen, dass Powell in den Nahen Osten gereist sei und versucht habe, die verfahrene Lage zu entwirren. Deutschland habe dies sehr geschätzt. Vor allem aber wolle er Powell und der amerikanischen Diplomatie dazu gratulieren, dass es nun eine Lösung für Ramallah gebe, wo Arafats Hauptartier belagert wird. Er hoffe auch auf eine Lösung im Fall der Blockade der Geburtskirche in Bethlehem, fügte der Bundesminister hinzu.

Untersuchungsteam sollte nach Dschenin entsendet werden

Powell äußerte die Erwartung, dass es eine solche Lösung "rasch" bald geben und der Kompromiss zur Beendigung der Belagerung von Arafat binnen zwei Tagen umgesetzt werde. Bis dahin könnten Einzelheiten der Übergabe und Inhaftierung der sechs Palästinenser geklärt sein, sagte Powell.

Zum Tauziehen zwischen den UN und Israel um eine Aufklärung der Vorgänge im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin erklärte Fischer, er halte es für wichtig, ein Untersuchungsteam in das Lager zu entsenden. "Der Beschluss der UN sollte umgesetzt werden", betonte der Grünen-Politiker.

Fischer und Powell sprachen auch über das Thema Irak. In der US- Presse war am Wochenende über konkretere Pläne für eine große amerikanische Invasion im kommenden Jahr berichtet worden. Fischer erklärte dazu, ihm sei versichert worden, dass es keine Pläne gebe, "die zur Entscheidung auf dem Tisch des Präsidenten liegen". Der Bundesminister hält sich für vier Tage in den USA auf und wird unter anderem auch mit der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen kommen.

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