USA stimmen gegen Verlängerung des Uno-Mandats in Bosnien
Streit um Strafgerichtshof eskaliert

Die USA haben im Streit um die Vollmachten des Internationalen Strafgerichtshofs ihr Veto gegen eine Verlängerung des Uno-Mandats in Bosnien um sechs Monate eingelegt. Wenig später stimmten die USA aber zu, den Einsatz für drei Tage aufrecht zu erhalten, um in dieser Zeit einen Kompromiss über die von ihnen geforderte Immunität ihrer UNO-Soldaten zu erreichen.

Reuters NEW YORK. In einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Uno) in New York stimmten 13 der 15 Mitglieder für eine Verlängerung des Mandates, Bulgarien enthielt sich, die USA legten Veto ein. Der US-Botschafter bei der Uno, John Negroponte, sagte, er habe "mit großem Bedauern" die Resolution abgelehnt. Die USA stimmten schließlich einem Vorschlag Frankreichs und Großbritanniens zu, das Mandat zumindest für drei Tage zu verlängern. Nun läuft das Mandat am Donnerstag (06.00 Uhr MESZ) aus. Ursprünglich hätte es am Montag (06.00 Uhr MESZ) geendet.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte, das Veto der USA habe Pläne ernstlich gefährdet, die Führung des Uno-Einsatzes Ende des Jahres der Europäischen Union (EU) zu übertragen.

Hintergrund des Streits sind die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofes, der am Montag in Den Haag seine Arbeit aufnimmt. Die USA hatten vergeblich darauf gedrungen, dass ihre Soldaten im Uno-Einsatz eine Immunitätsgarantie vor dem Zugriff des Gerichtshofs erhalten sollen. Die USA befürchten politisch motivierte Anklagen gegen ihre Bürger, vor allem gegen US-Soldaten im Ausland.

Die USA hätten dazu beigetragen, dass Frieden und Sicherheit auf dem Balkan und in der gesamten Welt aufrechterhalten blieben, und sie würden damit auch fortfahren, sagte Negroponte. "Mit unserer weltweiten Verantwortung sind und bleiben wir ein besonderes Ziel, und wir können unsere Entscheidungen nicht durch einen Gerichtshof kritisieren lassen, dessen Rechtsprechung wir nicht anerkennen."

Diplomaten sagten, sie könnten sich nicht erinnern, dass die USA jemals in offene Opposition zu ihren engen Verbündeten Großbritannien und Frankreich getreten seien.

Der französische Uno-Botschafter Jean-David Levitte sagte, auf dem Spiel stehe die Fähigkeit der Uno, mit ihren Friedenseinsätzen fortzufahren. "Diese Operationen sind ein unersetzlicher Dienst an der gesamten internationalen Gemeinschaft."



Die jetzige Uno-Truppe war 1995 nach dem dreijährigen Bürgerkrieg in den Vielvölkerstaat Bosnien entsandt worden. Hauptaufgabe der Uno-Truppe ist die Ausbildung einer multiethnischen Polizeitruppe. Die USA stellen 46 Polizeioffiziere der Truppe.

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