USA trifft mit neuer Irak-Resolution im Sicherheitsrat auf Widerstand: Hussein will offenbar keine Raketen zerstören

USA trifft mit neuer Irak-Resolution im Sicherheitsrat auf Widerstand
Hussein will offenbar keine Raketen zerstören

Der irakische Staatspräsident Saddam Hussein lehnt die von den Uno-Kontrolleuren geforderte Zerstörung der Kurzstreckenraketen vom Typ El Samud 2 nach Angaben des US-Fernsehsenders CBS ab.

HB/dpa/vwd WASHINGTON. In einem Interview habe der irakische Machthaber erklärt, die Raketen stellten keine Verletzung der Uno-Irak-Resolutionen dar, sagte der CBS-Journalist Dan Rather am Montag im CBS-Hörfunk. Hussein bestritt, dass die irakischen Al-Samoud-2-Raketen die von den UN erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten. Saddam Hussein habe deshalb auch nicht die Absicht, die Raketen zu zerstören.

Nach Angaben des Senders ließ Saddam in einem in Bagdad geführten Exklusiv-Interview zugleich erkennen, dass er sich deshalb der von den Uno-Kontrolleuren geforderten Zerstörung dieser Raketen widersetzen will. In Bagdad wurden am Dienstag Zweifel an den von dem amerikanischen Fernsehsender verbreiteten Aussagen Saddam Husseins laut, da die irakischen Behörden in den vergangenen Tagen angedeutet hatten, dass Bagdad die Zerstörung der Raketen akzeptieren werde.

"Saddam sagt, und dabei bleibt er, dass er diese Raketen nicht zerstören will, und noch nicht einmal versprechen will, sie zu zerstören, weil sie den UN-Vorschriften entsprechen", schrieb CBS- Korrespondent Dan Rather auf der Webseite des Senders. Das CBS-Interview werde wegen der komplizierten Übersetzung erst am Mittwochabend (Donnerstag 03.00 MEZ) in voller Länge ausgestrahlt werden, sagte Rather, der zur Zeit aus dem Irak berichtet, am Montagabend. Das Gespräch sei am Montag in einem Palast in Bagdad aufgezeichnet worden und habe drei Stunden gedauert. CBS habe bereits am Dienstag Auszüge senden wollen, doch habe das irakische Staatsfernsehen die Überspielung der Kassetten aufgehalten, um die volle Übersetzung abzuwarten.

Saddam Hussein streite in dem Gespräch ab, dass die Raketen eine unzulässige Reichweite von mehr als 150 Kilometern hätten, berichtete Rather. "Der Irak darf angemessene Raketen vorbereiten, und dahinter stehen wir", zitierte Rather Saddam. "Wir haben keine Raketen, die die erlaubte Reichweite überschreiten."

Das bestreiten die UN-Waffeninspekteure. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Raketen mehr als 150 Kilometer fliegen können. Uno-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak aufgefordert, bis zum 1. März mit der Zerstörung der Raketen zu beginnen.

Der Korrespondent des arabischen Fernsehsenders El Dschasira sagte am Dienstag, es sei möglich, dass CBS die Aussagen des irakischen Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt habe. Saddam forderte US-Präsident George W. Bush nach CBS-Angaben zugleich zu einem live im Fernsehen und Radio übertragenem Rede- Duell im Stil der Wahlkampf-Debatten auf. "Ich bin bereit, mit Ihrem Präsidenten einen direkten Dialog zu führen", zitierte Rather Saddam.

Uno-Chefinspektor Hans Blix hatte zuvor am Sitz der Uno in New York die Erwartung geäußert, dass Irak seine Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern zerstören werde. Er erwarte auch, dass Irak - wie von ihm gefordert - mit der Vernichtung der El-Samud-Raketen ab Samstag beginne. Die Reichweite irakischer Raketen darf einer Uno-Resolution zufolge 150 Kilometer nicht überschreiten. Nach Informationen des US-Geheimdiensts CIA können modifizierte Samud-Raketen aber bis zu 180 Kilometer zurücklegen.

Blix kündigte unterdessen an, dass er seinen Stellvertreter Demetrius Pericolos nach Bagdad entsenden werde, um dort über die Verschrottung der Raketen zu verhandeln. Nach seiner Anordnung soll die Zerstörung am kommenden Samstag beginnen. "Wir erwarten, dass das respektiert wird",sagte Blix in New York.

Saddam will Fernsehdebatte mit Bush

Laut Rather, der sich im CBS-Hörfunk äußerte, schlug Saddam außerdem eine im Fernsehen direkt übertragene Debatte zwischen ihm und US-Präsident George W. Bush vor. Wegen der komplizierten Übersetzung will der US-Sender das Interview erst am Mittwochabend (Donnerstag 03.00 MEZ) in voller Länge ausstrahlen. Das Gespräch sei am Montag in einem Palast in Bagdad aufgezeichnet worden und habe drei Stunden gedauert, sagte CBS-Korrespondent Dan Rather, der zur Zeit aus dem Irak berichtet.

Das Weiße Haus wies den Vorschlag umgehend als nicht ernst zu nehmend zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Saddam Husseins Äußerungen zu den umstrittenen Raketen vom Typ El Samut 2 bedeuteten eine "offene Missachtung" der Vereinten Nationen. "Er weigert sich sogar zuzugeben, dass er verbotene Waffen hat", fügte Fleischer hinzu.

Die USA sind mit ihrer Forderung nach einer neuen Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat auf Widerstand gestoßen. Auch China schloss sich am Montagabend als dritte Veto- Macht dem Memorandum Frankreichs, Deutschlands und Russlands für eine intensive Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak an.

Deutliche Mehrheit lehnt neue Resolution ab

Eine deutliche Mehrheit der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates habe am Montag in New York bei den Beratungen hinter verschlossenen "reserviert bis ablehnend" auf den von den USA gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf reagiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen. In dem Entwurf, der nach Einschätzung von Beobachtern einen Militäreinsatz gegen den Irak legitimieren soll, heißt es unter anderem, Bagdad habe die "letzte Gelegenheit" zur Erfüllung der Uno-Abrüstungsauflagen versäumt. Vertreter der Veto-Mächte Frankreich, Russland und China machten deutlich, dass sie in der gegenwärtigen Situation eine solche Resolution nicht zulassen würden.

Der Weltsicherheitsrat will am kommenden Donnerstag erneut zu internen Beratungen zusammenkommen. Bis dahin sollen die Regierungen den Entwurf der neuen Irak-Resolution ebenso weiter studieren können wie die Vorschläge des gemeinsamen Memorandums Frankreichs, Deutschlands und Russlands. Diese drei Staaten hatten dazu aufgerufen, dass sich andere Mitglieder des Rates ihrem Papier anschließen. Sie verlangen, dass die Waffeninspektionen erheblich ausgeweitet werden.

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