USA. Umstrittenes Urteil
Verbot "virtueller" Kinderpornografie verletzt Künstlerfreiheit

Ein Verbot pornografischer Aufnahmen, bei denen nur scheinbar Kinder gezeigt werden, verstößt nach Ansicht des höchsten US-Gerichts gegen die künstlerische Freiheit.

dpa WASHINGTON. Mit sechs zu drei Stimmen setzten die Richter am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz außer Kraft, das hohe Strafen für Filmer vorsah, die Pornografie mit Kindern durch Computermanipulation herstellen oder junge Erwachsene einsetzen, die als Kinder posieren. In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nach Angaben des Bundesjustizministeriums nicht möglich, da jede wirklichkeitsnahe Abbildung von Kinderpornografie verboten sei.

Der bisher zu allgemein gefasste Gesetzestext rückt nach Auffassung der US-Richter sogar moderne Versionen von Shakespeares Drama "Romeo und Julia" ins Zwielicht. Ebenso betroffen seien Filme wie der 2000 mit fünf Oscars ausgezeichnete Streifen "American Beauty" mit Annette Bening und Kevin Spacey. US-Justizminister John Ashcroft äußerte sich enttäuscht und kündigte neue rigorose Maßnahmen zur Verfolgung von Pornografie-Ringen an.

Das Verbot sollte eine Gesetzeslücke schließen, die "Kinderpornografie" möglich machte, so lange nicht tatsächlich Kinder bei den Filmen eingesetzt wurden. Mit dem Text wurden 1996 Pornografie-Streifen verboten, die "den Anschein" von sexuellen Aktivitäten Minderjähriger erwecken und "den Eindruck hinterlassen", dass sexuelle Handlungen mit Kindern stattfinden.

Keine Opfer produziert

Das Gesetz verbiete "in seiner derzeitigen Form die visuelle Darstellung eines Konzepts - dass Teenager sexuell aktiv sind - welches in der modernen Gesellschaft eine Tatsache ist und seit Jahrhunderten Thema von Kunst und Literatur ist", schrieb Richter Anthony Kennedy in der Begründung. Die so genannte virtuelle Kinderpornografie "beinhaltet kein Verbrechen und produziert keine Opfer".

Die Klage war von einem Verband für Unterhaltung für Erwachsene angestrengt worden. Drei Richter widersprachen der Auffassung. Pornografie-Ringe dürften der Verfolgung nicht einfach mit dem Hinweis entgehen, dass ihre Filme keine echten Kinder zeigten.

"Ich bin enttäuscht, dass das Gericht die kriminelle Verfolgung von Pornografie damit schwieriger macht", sagte Justizminister Ashcroft. Er werde alles daran setzen, ein Gesetz vorzulegen, dass den Anforderungen der Richter genüge. "Ich warne alle, die Pornografie betreiben und Kinder missbrauchen: Diese Entscheidung wird sie nicht schützen."

In Deutschland reagierte ein Internet-Experte der evangelischen Kirche, Markus Eisele, mit Unverständnis auf das US-Urteil. "Mit dieser Entscheidung setzt das Gericht die Meinungsfreiheit über die Wahrung der Würde der Kinder." Damit sei "virtuelle" Kinderpornografie über das Internet wieder freigegeben.

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