USA und Großbritannien fordern weiter harte Uno-Resolution
Bush warnt Irak: Zeit ist begrenzt

US-Präsident hat Irak am Mittwoch gewarnt, die Zeit für die vollständige Umsetzung der Uno-Resolutionen zur Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen sei begrenzt. Die Anwendung von Gewalt könne unausweichlich werden, sagte Bush in Washington

Reuters WASHINGTON. Im US-Repräsentantenhaus verständigten sich die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner auf eine Irak-Resolution, die den US-Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigt. Russland signalisierte die Bereitschaft, weitere Irak-Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Uno) in Erwägung zu ziehen. Iraks Vize-Ministerpräsident Tarek Asis lehnte neue Resolution der UNO zu den Waffenkontrollen erneut als unnötig ab und kündigte eine "sehr effektive" Verteidigung gegen einen US-Angriff an.

Iraks Präsident Saddam Hussein müsse abrüsten, sagte Bush auf einer Pressekonferenz in Washington. "Wenn er es allerdings vorzieht, etwas anderes zu tun, wenn er auf seinem Widerstand beharrt, könnte die Anwendung von Gewalt unausweichlich werden", sagte Bush. Dies könne viele Opfer bringen, "aber Verzögerungen, Unentschiedenheit und Untätigkeit könnten zu einem gewaltigen und plötzlichen Schrecken führen".

Zur Durchsetzung der Uno-Resolutionen auch mit militärischer Gewalt hatte Bush den Kongress aufgefordert, ihm die notwendigen Handlungsfreiheiten einzuräumen. Im Repräsentantenhaus verständigten sich die Verhandlungsführer der demokratischen und der republikanischen Parteien auf einen Resolutionsentwurf, der Bush zum Einsatz von Militärgewalt ermächtigen soll. Kommende Woche soll über den Entwurf debattiert werden. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner, die Partei des Präsidenten, die Mehrheit.

Irak hat eine Wiederaufnahme der Waffenkontrollen der Uno zugestimmt, lehnt aber eine von den USA und Großbritannien angestrebte verschärfte Resolution des Sicherheitsrats ab. In Wien hatten sich am Dienstag Vertreter der Uno und Iraks auf die Wiederaufnahme der 1998 unterbrochenen Inspektionen verständigt.

Im Uno-Sicherheitsrat stoßen die USA und Großbritannien mit ihrem neuen Resolutionsentwurf nach wie vor auf den Widerstand der drei übrigen ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China. US-Außenminister Colin Powell hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA eine Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren ablehnen, solange keine neue Uno-Resolution verabschiedet sei.

Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte, sein Land sei bereit, neue Uno-Resolutionen zu erwägen, wenn diese für die effektive Arbeit der Inspektoren nötig seien. Erst müsse aber der Bericht von Blix gehört werden, dann könne über eine neue Resolution zum Irak entschieden werden. Bislang hatte Russland eine neue Resolution als unnötig bezeichnet. Frankreich erklärte, es werde erst die in Wien getroffenen Vereinbarungen prüfen, bevor es eine Entscheidung über eine neue Resolution treffen könne.

Asis sagte in Ankara, für eine neue Uno-Resolution gebe es keine Veranlassung. Die USA nutzten den Vorwurf, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, nur als Vorwand. Im türkischen Fernsehen hatte Asis die Entschlossenheit seines Landes unterstrichen, im Falle eines US-Angriffs "sehr effektiv" zu kämpfen. Die Gegenschläge Iraks würden sich aber nur gegen US-Aggressoren richten, nicht gegen andere Staaten in der Region, sagte Asis später in Ankara.

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