USA und Großbritannien leisten Überzeugungsarbeit in der Irak-Krise
Fischer fordert einheitliche EU-Haltung

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich im transatlantischen Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für eine einheitliche Haltung der Europäer ausgesprochen.

HB/dpa BRÜSSEL. "Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, die Europäer zusammenzuhalten, und zwar auf der Grundlage einer Stärkung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes", sagte Fischer am Montag in Brüssel am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen.

Mit Blick auf die USA sagte Fischer: "Es geht nicht darum, ob hier irgendjemand besänftigt wird." Die USA wollen eine Auslieferung ihrer Staatsbürger an den ICC verhindern und streben dazu zweiseitige Abkommen mit möglichst vielen Ländern an. Besonders Großbritannien und Italien zeigten sich bisher geneigt, solche Abkommen abzuschließen. Deutschland nimmt eine sehr zurückhaltende Haltung ein.

Zur Irak-Krise sagte Fischer lediglich, derzeit liefen die Beratungen auf der Ebene der fünf ständigen Mitglieder des UN - Sicherheitsrates. Angesichts der Erörterungen über eine neue Resolution der Sicherheitsrates müsse abgewartet werden, wie sich die Entwicklung in Zukunft gestalte. Die USA und Großbritannien versuchen derzeit, die weiteren ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China von einem neuen, "harten" Resolutionsentwurf zu überzeugen. In diesem wird dem Irak mit einem Militärschlag gedroht, falls die geplanten neuen Waffeninspektionen behindert werden. Das Thema Irak steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Ministertreffens, dürfte aber am Rande erörtert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%