USA und Großbritannien schreiben Uno „wesentliche Rolle“ zu
Mitsprache aus der dritten Reihe

US-Präsident Bush und der britische Premier Blair demonstrieren in Belfast Einigkeit in der Frage der Nachkriegsordnung für den Irak. Was ihre neue Sprachregelung von der "wesentlichen Rolle" der Uno aber genau bedeutet und wann die Alliierten ihre Befugnisse an eine Zivilregierung abtreten wollen, blieb offen.

mth/HB LONDON. Führende Rolle, zentrale Rolle, bedeutende Rolle - nach allerlei diplomatischem Gerangel um Worte für die Nachkriegsaufgaben der Uno haben der amerikanische Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair bei ihrem Treffen in Belfast nun eine gemeinsame Sprachregelung gefunden: Die Uno soll demnach eine "wesentliche Rolle" (vital role) beim Wiederaufbau des Iraks spielen. Beide Politiker wollen sich für eine Resolution des Sicherheitsrates über eine "geeignete" Nachkriegsregierung und die territoriale Integrität des Landes einsetzen. Damit hat Bush Zusagen bestätigt, die er dem britischen Partner beim Gipfel auf den Azoren gegeben hatte.

Wie andere europäische Staaten will Großbritannien verhindern, dass Washington im Irak ein "Marionettenregime" errichtet. Dieser Verdacht keimt immer wieder auf, nicht zuletzt deshalb, weil die Amerikaner bereits erstes Regierungspersonal in die Region geschickt haben und offenbar planen, das Land in drei Verwaltungszonen aufzuteilen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.

Entsprechend begrüßte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Äußerungen von Bush und Blair gestern nur vorsichtig und ließ durchblicken, dass ihm die Worte der Allianz-Politiker zu vage blieben. Die deutsche Position sei, dass die Uno eine "entscheidende Rolle" spielen müsse. "Wenn sich in Nordirland eine Übereinstimmung darin auch mit dem amerikanischen Präsidenten ergeben hat, freut mich das."

Allerdings musste Blair allem Anschein nach bei seinem Wunsch einer "zentralen Rolle" der Uno Abstriche machen. Überhaupt blieb offen, welche Kompetenzen die Organisation genau haben soll. Bush betonte nur vage, neben technischer und humanitärer Hilfe gehöre dazu auch, Mitglieder der Übergangsregierung "vorzuschlagen", die unter dem Kürzel IAA firmieren soll. Bush sagte, er nehme die Uno Ernst. Er wisse, dass Zyniker in Europa ihm nicht glaubten. Aber: "Saddam Hussein weiß jetzt, dass ich meine, was ich sage."

Die gemeinsame Erklärung legt eine klare Rangordnung des Einflusses fest, in der die Uno an dritter Stelle hinter den Ländern der Koalition rangiert. "Die IAA wird zuerst und vor allem von dem irakischen Volk benannt, mit Hilfe der Mitglieder der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen", heißt es.

Der Kompromiss erlaubte es den Kriegsverbündeten, sich in Belfast als geschlossene Front zu präsentieren. Offen bleibt, wie gut Blair die Formel nun den Kriegsgegnern in Frankreich, Russland und Deutschland verkaufen kann. Diese beäugen den amerikanischen Einfluss auf den Irak nach dem Krieg voller Misstrauen. An ihre Adresse gerichtet sagte Blair: "Es gibt gar keinen Grund, hier nun in neue Streitereien auszubrechen wie bei der letzten Uno-Resolution." Entscheidend sei allein, "dass der Irak so bald wie möglich vom irakischen Volk regiert wird".

Auch Großbritannien steht der von Washington favorisierten irakischen Exil-Opposition skeptisch gegenüber und hofft, dass neue politische Führer aus dem Irak selbst hervorgehen. In diesem Sinne wurde gestern in Basra ein erstes Signal gesetzt. Die britische Armee beauftragte einen Stammesführer mit der Bildung eines "repräsentativen" Komitees zur Verwaltung der Stadt. Der Scheich, dessen Name zunächst nicht genannt wurde, sei "glaubwürdig und habe Autorität". Der britische Armeesprecher Chris Vernon betonte, Basra sei ein anderer Fall als Jugoslawien oder Afghanistan. Die Region habe eine im wesentlichen funktionsfähige Infrastruktur.

Unklarheit besteht nicht nur über den Zeitplan bis zu einer frei gewählten, permanenten irakischen Regierung, sondern auch darüber, wie lange die von dem amerikanischen Ex-General Jay Garner geführte und weitgehend vom Pentagon gesteuerte Verwaltung der ersten Phase im Amt bleiben soll. London will die Dauer der Garner-Verwaltung auf zwei Monate beschränken. Die Amerikaner sprechen von sechs Monaten oder länger. Nach Vorstellungen Großbritanniens soll die irakische Interimsadministration nun parallel zu der amerikanischen Militärregierung so bald wie möglich die Arbeit aufnehmen und der Übergang gleitend stattfinden.

Bush und Blair vermieden trotz der guten militärischen Nachrichten aus dem Irak, sich als Triumphatoren zu zeigen. Sie ließen aber keinen Zweifel, dass sie die Chancen einer politischen Neuordnung entschlossen nutzen wollen - auch mit Bezug zur Nahostpolitik. Das Verhältnis der beiden schien dabei so herzlich wie nie. "Blair ist ein Mann seines Wortes, mit tiefen Überzeugungen und stetem Mut", lobte Bush den Gefährten.

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