USA und Großbritannien weiter einig: Sicherheitsrat auch nach Blix-Bericht gespalten

USA und Großbritannien weiter einig
Sicherheitsrat auch nach Blix-Bericht gespalten

Auch nach den Berichten der beiden obersten UN-Inspekteure zur Entwaffnung Iraks zeigt sich der Weltsicherheitsrat gespalten über das weitere Vorgehen. Frankreich, China, Russland und Deutschland sprachen sich bei der Sitzung am Freitag in New York einhellig für eine Fortsetzung der Kontrollen aus, deren Wirksamkeit durch die Berichte erwiesen sei. US-Außenminister Colin Powell forderte dagegen, den militärischen Druck auf Irak zu erhöhen. Sein britischer Kollege Jack Straw sagte, die Staatengemeinschaft müsse bereit zur Gewaltanwendung sein.

HB NEW YORK. Die internationale Gemeinschaft müsse "in allernächster Zukunft" über die Konsequenzen für Bagdads mangelnde Kooperation entschieden, forderte Powell. Der irakische Regierungschef Saddam Hussein spiele weiterhin seine Tricks mit den Vereinten Nationen und führe die UN auch heute noch hinters Licht. Powell begrüßte die Fortschritte bei den Inspektionen. In der entscheidenden Frage der Abrüstung aber seien die UN bisher nicht weitergekommen.

Die Stellungnahme aus dem Weißen Haus übernahm Regierungssprechers Ari Fleischer: "Der Präsident bleibt hoffnungsvoll, dass Irak tatsächlich abrüstet und es damit vermeidet, dass Gewalt zur Entwaffnung eingesetzt werden muss", sagte Fleischer nach der Vorlage des Waffenkontrollberichtes. Letztlich ziele der von der Uno eingeleitete Prozess auf die Entwaffnung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Welt habe aber keinen Beleg dafür erhalten, dass Saddam abgerüstet habe, sagte Fleischer. "Ganz im Gegenteil."

Fischer: "Die Diplomatie ist noch nicht am Ende"

Der russische Außenminister Igor Iwanow hält nach eigenen Worten den Zeitpunkt für eine Gewaltanwendung gegen Irak nicht für erreicht. "Gewalt kann angewandt werden, aber nur wenn alle anderen Mittel erschöpft sind", sagte Iwanow vor dem Uno-Sicherheitsrat nach der Vorlage des Blix-Berichts. "Wie die heutige Debatte zeigt, haben wir diesen Punkt noch nicht erreicht, und ich hoffe, wir werden ihn nicht erreichen." Weiter sagte Iwanow, die Uno-Waffeninspektionen machten Fortschritte bei der Kooperation Iraks. "Es gibt Bewegung in die richtige Richtung, und das können wir nicht ignorieren." Die Inspektoren sollten ihre Arbeit fortsetzen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer, der die Sitzung des Weltsicherheitsrates leitete, sprach sich ebenfalls gegen einen Abbruch der UN-Waffeninspektionen im Irak aus. "Die Inspektoren müssen die nötige Zeit bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen", sagte Fischer. Zugleich rief er Bagdad zur uneingeschränkten Kooperation auf. Die UN-Inspektionen müssten effizienter gestaltet und entsprechend den Vorschlägen Frankreichs verstärkt werden. "Die Diplomatie ist noch nicht am Ende." Die Inspekteure hätten einige Erfolge erzielt. Erneut betonte Fischer, die Uno-Resolution 1441 könne nicht automatisch zum Krieg führen: "Die Resolution 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt."

Beifall für Frankreichs Außenminister

Auch Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin warb nachdrücklich für eine Verlängerung der Inspektionen und sprach sich für einen neuen Bericht durch Blix und El Baradei am 14. März aus. Die Kontrollen brächten Ergebnisse. "Die Möglichkeit von Inspektionen ist noch nicht ausgeschöpft", sagte Villepin, der wie die Außenminister aus zehn Staaten persönlich an der Sitzung teilnahm. "Der Einsatz von Gewalt wäre so riskant für die Menschen, die Region und die internationale Stabilität, dass er nur als letzter Ausweg angesehen werden sollte. Der Gebrauch von Gewalt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt." Für seinen leidenschaftlichen Friedensappell erntete der Franzose sogar Beifall im Saal. Und große Teile der Anwesenden klatschten noch einmal, nachdem der russische Außenminister Igor Iwanow seine Vorbehalte gegen Krieg deutlich gemacht hatte. Das war dann doch zu viel. Sitzungspräsident Fischer schritt mit der Mahnung ein, dass Beifallskundgebungen im Sicherheitsrat nicht erlaubt seien.

Ganz andere Töne kamen dagegen aus Reihen der Union in Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht in dem jüngsten Bericht von UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix eine Bestätigung für eine nicht ausreichende Kooperation des Iraks. "Der Druck auf den Irak muss weiter erhöht werden. Die Zeit läuft ab", sagte Merkel in Berlin. Aufgabe Deutschlands sei es im UN Sicherheitsrat - für eine gemeinschaftliche Haltung zu sorgen, "mit den Europäern und den USA, nicht gegen die USA".

Diplomatische Fronten noch unklar

Als eindeutige Unterstützer der amerikanisch-britischen Linie gelten Spanien und Bulgarien. Frankreich, China, Russland, Deutschland und Syrien haben sich deutlich für weitere Kontrollen ausgesprochen. Aus der Gruppe der weiteren nicht ständigen Mitglieder gelten Chile und Angola als ebenfalls der britisch-amerikanischen Linie zuneigend. Mexiko, Guinea, Pakistan und Kamerun werden eher an der Seite der Befürworter weiterer Kontrollen gesehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%