USA und ihre Alliierten brauchen die Hilfe der Uno
Schwierige Suche nach Saddams Milliarden

Die Szene schien aus einem schlechten Gangsterfilm zu kommen: Nur wenige Stunden, bevor die Bomben der Alliierten auf Bagdad niedergingen, verließen Saddam Husseins zweiter Sohn Kusai und Abid el Hamid Mahmud, der Bürochef des Diktators, mitten in der Nacht die irakische Zentralbank mit 900 Mill. Dollar und 88 Mill. Euro - einem Viertel der Geldreserven der Bank. Zur Legitimation hatte Kusai ein Schreiben seines Vaters vorgelegt. Die Bargeldmenge war so groß, dass sie zum Abtransport drei Lkw-Anhänger benötigten.

egl/HB BERLIN/BAGDAD. Möglicherweise wurden die Devisen nach Syrien geschmuggelt, spekuliert die "New York Times". Weder amerikanische noch irakische Behörden wissen, wo sich das am 18. März abtransportierte Geld inzwischen befindet. Und selbst wenn - sie hätten keine ausreichende Rechtsgrundlage, um das Geld zu kassieren. Denn anders als bei den Terrorgeldern der El Kaida hat die Uno noch nicht entschieden, dass es sich bei den irakischen Staatsguthaben um illegales Geld handele.

Abhilfe könnte nur eine Resolution der Vereinten Nationen schaffen. Doch dafür müssten die Amerikaner zunächst einmal die Rolle der Uno im Irak durch eine "Omnibus-Resolution" des Sicherheitsrates klären lassen. Dann erst könnten die USA die internationale Gemeinschaft mobilisieren, beim Aufspüren der vermuteten riesigen Auslandsvermögen des irakischen Diktators zu helfen - so wie sie es nach dem Anschlag auf das World Trade Center bei der Austrocknung der El-Kaida-Finanzquellen getan hatten. Unter Saddam Hussein soll der Irak - trotz der seit 1990 blockierten ausländischen Bankkonten - Gelder und sonstige Vermögenswerte von bis zu 20 Mrd. Dollar ins Ausland verbracht haben. Dies schätzen Mitglieder des Pariser Clubs, die sich nach Klärung der internationalen Rechtslage mit den Irak-Schulden befassen wollen. Die Frage, wo sich das Geld befindet, beschäftigt in diesen Tagen Regierungsvertreter und Experten auf allen internationalen Finanzkonferenzen - sei es bei der OECD oder der Jahrestagung der Osteuropabank in Taschkent. Es zu finden, werde nur in Zusammenarbeit mit den multilateralen Institutionen gelingen, sagt ein OECD-Fachmann für die Geldwäsche-Bekämpfung. "Nach dem Anschlag auf das World Trade Center haben die USA im Kampf gegen die Finanzquellen des weltweiten Terrorismus die breite Unterstützung der Uno und der internationalen Gemeinschaft gesucht." Nun wollten die Amerikaner im Irak mit ihren Alliierten alles alleine machen. Doch das werde nicht gelingen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Know-your-Customer-Regeln, Geldwäsche, Offshorezentren) nicht auf die Suche nach irakischen Staatsgeldern anwendbar seien. Für diese käme nach wie vor die Uno-Sicherheitsratsresolution 661 aus dem Jahre 1990 zum Tragen. Danach wurden nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait alle Konten des Iraks bei ausländischen Banken eingefroren. Bekanntlich drängen die USA darauf, ihnen den Löwenanteil dieser eingefroren Guthaben zur Finanzierung des Iraks auszuhändigen.

Mit dem in der Uno beratenen neuen Omnibus-Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats, so heißt es in Berliner Regierungskreisen, solle die Rolle der Uno in den Bereichen Waffeninspektionen, Öl für Lebensmittel und Sanktionen geklärt werden. Erst danach könnten die USA im Wege multilateraler Vereinbarungen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach möglichen Milliardenguthaben Saddams in Anspruch nehmen.

In wichtigen europäischen Steueroasen, vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein, fürchtet man bereits ein "Donnerwetter", falls die USA Hinweise auf geplünderte irakische Staatsgelder finden und daraufhin einzelne Offshore-Plätze an den Pranger stellen.

Allerdings wird von Regierungsvertretern in Berlin darauf hingewiesen, dass beim Aufspüren der Auslandsvermögen Saddams Amerikaner und ihre Alliierten vorangehen müssten. "Sie können vor Ort die Informanten befragen. Ihre Geheimdienste können in den Unterlagen von Zentralbank und Ministerien nach Hinweisen auf illegale ausländische Konten suchen."

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