USA verärgert
Klage gegen US-General Franks in Belgien eingereicht

Die Kläger beschuldigen Franks, als Oberbefehlshaber im Irak-Feldzug Kriegsverbrechen begangen zu haben. Jetzt knirscht es gewaltig in den belgisch-amerikanischen Beziehungen.

dpa BRÜSSEL. Eine in Brüssel eingereichte Klage irakischer Kriegsopfer gegen US-General Tommy Franks hat die Beziehungen Belgiens zu den USA am Mittwoch erneut belastet. Hohe Vertreter der USA stellten indirekt den NATO-Standort auf belgischem Staatsgebiet in Frage.

Die 17 irakischen Kläger beschuldigen General Franks, als Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Feldzug Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch einige andere US-Offizie werden nach Angaben des flämischen Rundfunks vom Mittwoch in der Klageschrift mit diesem Vorwurf belegt. Unter den irakischen Klägern seien Menschen, die im Krieg beschossen oder bombardiert wurden. Auch die Witwe und der Vater eines getöteten Journalisten des arabischen Fernsehsenders El Dschasira schlossen sich der Klage an.

Nach Ansicht des amerikanischen Generalstabschefs Richard Myers schafft die Klage gegen Franks eine "sehr ernste Situation". Sie könne Auswirkungen auf den Ort künftiger Zusammenkünfte haben, sagte Myers bereits am Dienstag am Sitz der NATO in Brüssel. Der US- Botschafter in Belgien, Stephen Brauer, hatte schon zuvor eine Zurückweisung der Klage gefordert. Belgische Medien zitierten US- Außenminister Colin Powell am Mittwoch mit den Worten, solche Drohungen beeinträchtigten die Möglichkeiten für Reisen nach Belgien.

Powell selbst sieht sich einer Klage in Belgien wegen seiner Rolle im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre gegenüber. Darin werden auch der damalige US-Präsident George Bush senior, der heutige US- Vizepräsident Dick Cheney und der damalige Oberbefehlshaber Norman Schwartzkopf beschuldigt, das Völkerrecht verletzt zu haben. Dieses juristische Vorgehen vom 18. März sorgte bereits für eine diplomatische Missstimmung zwischen den USA und Belgien, das im Irak- Konflikt eine US-kritische Haltung eingenommen hat.

Der belgische Außenminister Louis Michel betonte am Mittwoch das Prinzip der Gewaltenteilung. Es obliege den Justizbehörden, über die Annahme der neuen Klage zu entscheiden. Selbst wenn der belgische Generalanwalt die Klage für zulässig hält, kann die Regierung sie aber an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder an die US-Justiz weiterleiten. Das sieht die jüngste Änderung des einzigartigen belgischen Völkermord-Gesetzes vor, auf dessen Grundlage die Kläger die belgische Justiz angerufen haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%