USA verhalten sich still
Uno verlangt Ende der Arafat-Belagerung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) hat Israel aufgefordert, die Belagerung des Amtssitzes von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu beenden.

Reuters NEW YORK. Der Rat verständigte sich am Dienstag in New York nach europäischer Vermittlung auf eine Resolution, die zugleich die Palästinenser-Regierung aufruft, die für terroristische Anschläge verantwortlichen Extremisten vor Gericht zu stellen. Die USA enthielten sich der Stimme.

Arafat sprach sich für eine rasche Umsetzung der Resolution aus. Israel erklärte, es werde diese nur umsetzen, wenn die Palästinenser die an sie gerichteten Bedingungen erfüllten. Bei einem Vorstoß der israelischen Armee im Gaza-Streifen wurden Krankenhausenkreisen zufolge neun Palästinenser getötet.

USA verzichten auf Veto

Außer von den USA wurde die Resolution von allen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates angenommen. Die USA kritisierten, dass terroristische Gruppen nicht explizit verurteilt worden seien. Dass die USA wie in der Vergangenheit kein Veto gegen die Entschließung einlegten, hatte Diplomaten zufolge mit den Bemühungen des Landes zu tun, das arabische Lager wegen des Abrüstungskonflikts mit Irak nicht zu verstimmen.

In der Resolution wird verlangt, dass "Israel umgehend in und um Ramallah Maßnahmen wie die Zerstörung der palästinensischen zivilen und polizeilichen Infrastruktur unterlässt". Zudem sollten sich die israelischen Soldaten aus den Städten des Westjordanlands auf jene Positionen zurückziehen, die sie vor September 2000 - dem Beginn des Palästinenser-Aufstands - inne gehabt hätten.

Israel hält Umsetzung der Resolution für unwahrscheinlich

Arafat erklärte, seine Regierung begrüße alle Teile der Resolution, die rasch umgesetzt werden müsse. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel drängen, den Abzug und das Ende der Belagerung zu vollziehen.

Der Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Raanan Gissin, betonte, Israel könne die Resolution nicht einseitig erfüllen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Palästinenser der Forderung nach einem Gerichtsverfahren für Extremisten nachkämen, da die Palästinenser-Regierung in der Vergangenheit nicht nur die Verfolgung von Terroristen unterlassen, sondern diese sogar unterstützt habe. Insofern sei es "sehr unwahrscheinlich", dass Israel der Resolution Folge leisten werde.

Nach neuen Selbstmordanschlägen war die israelische Armee in der vergangenen Woche wieder auf das Gelände Arafats in Ramallah vorgerückt. Planierraupen zerstörten nahezu alle Gebäude. Nach Kritik auch aus den USA stellte die Armee am Wochenende die Abrissarbeiten ein, hielt das Gelände aber weiter abgeriegelt.

Bei einem Vorstoß in zwei Vororte von Gaza-Stadt wurden nach Angaben aus Krankenhäusern sechs Zivilisten und drei Extremisten getötet und mehr als 20 weitere Menschen verletzt. Die israelische Armee teilte mit, bei dem kurzzeitigen Vorstoß seien 13 Metall verarbeitende Betriebe zerstört worden, die der Waffenproduktion verdächtig gewesen seien. Zudem sei das Haus der Familie eines Extremisten gesprengt worden.

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