USA verstärken Druck
Arafat will angeblich erneut kandidieren

Palästinenserpräsident Jassir Arafat wird bei den für Januar 2003 geplanten Wahlen wieder antreten. Das sagte der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath am Mittwoch nach Angaben israelischer Medien.

dpa JERUSALEM/HEBRON/KANANASKIS. Zwei Tage nach der Aufforderung von US-Präsident George W. Bush zur Ablösung der derzeitigen Palästinenserführung hatte Arafat eine Entscheidung des palästinensischen Wahlkomitees gebilligt, wonach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zwischen dem 10. und 20. Januar stattfinden sollen. Zuletzt hatte es im Januar 1996 in den Autonomiegebieten Wahlen gegeben.

Unterdessen bemühte sich Bush auf dem G-8-Gipfel in Kanada um Unterstützung für seine Nahostpolitik. Er bekräftigte in Gesprächen mit den Premierministern Kanadas und Großbritanniens, Jean Chrétien und Tony Blair, seinen Standpunkt. Für den US-Präsidenten sind die Ablösung Arafats sowie demokratische Reformen zentrale Bedingungen für einen palästinensischen Staat. Nach Angaben aus den Delegationen herrschte zwar unter den G-8-Partnern Einigkeit über die Grundzüge der Bush-Pläne. Umstritten sei aber, ob Arafat von den Wahlen ausgeschlossen werden sollte.

Ein hoher US-Regierungsbeamter betonte in Kananaskis bei Calgary, dass es bei einer Wiederwahl Arafats negative Folgen geben würde. "Wir versuchen nicht, uns in Wahlen einzumischen, aber es gibt Konsequenzen." Ohne eine vom Terrorismus unbelastete neue Führung würden weder Gelder an die Palästinenser fließen noch Pläne für einen Übergangsstaat verwirklicht werden.

Die israelische Armee setzte am Mittwoch ihre Militäroffensive im Westjordanland fort. In Hebron im Westjordanland beschossen Kampfhubschrauber am Abend nach palästinensischen Angaben das Polizeihauptquartier der Stadt. In dem von israelischen Soldaten umstellten Gebäude haben sich etwa 15 von Israel gesuchte Extremisten verschanzt. Die Armee rief sie über Lautsprecher auf, sich zu ergeben. Anderenfalls werde man das Haus mit Bulldozern zerstören. Seit Dienstag hatten sich bereits zahlreiche Palästinenser ergeben und das umzingelte Gebäude verlassen.

Aus palästinensischen Kreisen verlautete, die weiterhin in dem Gebäude verschanzten Männer hielten einen mutmaßlichen Kollaborateur mit Israel als Geisel fest. Es gab zunächst keine Angaben zu Verletzten. Die israelische Armee war am Dienstag wieder in Hebron einmarschiert. Nach israelischen Medienberichten haben die Soldaten bei Hausdurchsuchungen zahlreiche einsatzbereite Sprengsätze gefunden.

In allen Städten des Westjordanlandes außer Jericho herrschte weiterhin eine strikte Ausgangssperre für die Zivilbevölkerung. In Dura bei Hebron wurden fünf Palästinenser festgenommen, darunter Mitarbeiter des Geheimdienstes. Nach Angaben des israelischen Rundfunks richtete die Armee in allen Autonomiestädten Kommandozentralen ein.

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