USA vor dem „Super Tuesday“
Kampf um Kalifornien

Vor dem im Vorwahlkampf der US-Parteien entscheidenden „Super Tuesday“ liefern sich die beiden Demokraten Hillary Clinton und Barrack Obama im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einen dramatischen Zweikampf. Besonders wichtig sind die Ergebnisse in großen Staaten wie Kalifornien. Und genau hier hat sich letzten Umfrage zufolge das Blatt dramatisch gewendet.

WASHINGTON. Zum Auftakt der Vorwahlen in mehr als 20 US-Bundesstaaten haben sich Hillary Clintons Chancen auf einen Sieg im besonders hart umkämpften Kalifornien am Dienstag dramatisch verschlechtert. Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat lag sie laut einer am „Super Tuesday“ veröffentlichten Umfrage von Reuters, C-Span und Zogby ganze 13 Punkte hinter ihrem einzig verbliebenen Kontrahenten im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Barack Obama.

Der Senator aus Illinois kam auf 49 Prozent, Clinton auf 36 Prozent. In Kalifornien geht es um mehr als ein Fünftel aller Delegierten, die für eine Nominierung als Kandidat der Demokraten benötigt werden. Clinton setzte sich allerdings in New Jersey von Obama ab. Sie kam in dem Ostküsten-Staat auf 46 Prozent und damit auf fünf Punkte mehr als ihr Rivale.

Bei den Republikanern lag der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, in Kalifornien sieben Punkte vor John McCain. Der Senator aus Arizona gilt aber weiterhin als Favorit, da er in vielen anderen Bundesstaaten die Umfragen klar vor Romney anführte. Mike Huckabee, dem dritten Bewerber im Feld der Republikaner, dürfte hingegen beim Großwahlkampf am Dienstag kaum einen Stich landen.

In ihren Wahlkampagnen präsentierten sich Hillary Clinton und Barack Obama stets als echte Alternativen – wenn nicht als Gegensätze. Doch betrachtet man sich ihre inhaltliche Positionierung, dann liegen die beiden demokratischen Spitzenbewerber erstaunlich eng zusammen. Wenn am heutigen abgestimmt wird, dann entscheiden zumindest die Demokraten vor allem über unterschiedliche Politikstile – und weniger über unterschiedliche politische Ausrichtungen.

Nach einer Auswertung des Washingtoner Fachblatts „National Journal“ hatten Clinton und Obama im Vorjahr bei insgesamt 267 Abstimmungen im Senat lediglich zehn Mal nicht identisch votiert. Damit lagen sie in weit über 90 Prozent der Fälle komplett auf einer Linie. Obama geriet im Ranking des „National Journal“ sogar auf den Platz Nummer eins als „liberalster Senator“, Hillary Clinton liegt in dieser Auflistung auf Platz 16.

In den Debatten jedoch legt der 46-jährige Senator aus Illinois immer wieder Wert darauf, die Unterschiede zu Hillary etwa in der Irak-Politik zu unterstreichen – dabei sind diese marginal. Obama nimmt stets Bezug auf Clintons Votum aus dem Jahr 2002, als sie für die mögliche Anwendung von Gewalt gegen den Irak stimmte – und Präsident George W. Bush freie Hand für die spätere Invasion gab. Obama, damals noch kein Bundessenator in Washington, sondern lediglich Senator des Bundesstaates Illinois, hatte den Krieg gegen Bagdad dagegen von Beginn an abgelehnt. Was Obama jedoch nicht sagt, ist, dass Clinton beim Thema Irak seither nahezu immer so abgestimmt hat wie Obama selbst. Wenn es in der Vergangenheit um die Forderung nach einem Abzug oder einer Reduzierung der Truppen im Irak ging, dann passte bei den Abstimmungen kein Blatt zwischen die beiden.

Dieses Muster zieht sich auch durch andere Themen. Ob bei Einwanderung, Gesundheitsreform, Erziehung, Energie oder dem Etat: Im vergangenen Jahr stimmten Obama und Hillary Clinton immer gleich ab. Dies betrifft auch ein Votum über die Finanzierung der US-Truppen im Irak. Die Republikaner hatten gefordert, dass es keine Mittelkürzungen geben dürfe, durch die Soldaten im Einsatz Gefahren ausgesetzt würden. Clinton und Obama stimmten gemeinsam auch für diesen republikanischen Antrag.

Lediglich in einer einzigen außenpolitischen Schlüsselfrage hatten die beiden Spitzenkandidaten der Demokraten 2007 unterschiedliche Meinungen. Als der inzwischen unabhängige Senator Joe Lieberman in einem Antrag die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation bezeichnete, stimmte Hillary zu, Obama dagegen. Obama interpretierte diesen Unterschied als Clintons Unterstützung für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Clinton unterzeichnete zwar später einen Brief an Bush, in dem dieser dazu aufgerufen wird, keine Gewalt gegen den Iran anzuwenden. Doch auch dieser nicht ganz unbedeutende Aspekt ging im Wahlkampf unter.

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