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USA werten arabisches Gipfel-Kommunique als "nicht hilfreich"

Reuters WASHINGTON. Das auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Sonntag verabschiedete Abschluss- Kommunique ist aus amerikanischer Sicht "hart und nicht hilfreich". Der Sprecher im US-Präsidialamt, Jake Siewert, machte zugleich jedoch deutlich, die USA sähen auch, dass die arabischen Gipfelteilnehmer die Notwendigkeit heraus gestellt hätten, weiter nach einer friedlichen Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu suchen. US-Präsident Bill Clinton verstehe sehr gut die Frustration, die sich auf beiden Seiten aufgebaut habe, sagte Siewert am Montag vor Journalisten in Washington. Priorität habe für die USA weiterhin, dass das Blutvergießen aufhöre.

Die Teilnehmer des Gipfels von Kairo hatten in ihrem Kommunique ausschließlich Israel für die mindestens 127 Toten seit Beginn des Palästinenser-Aufstands am 28. September verantwortlich gemacht. Sie hatten außerdem verlangt, die Verantwortlichen für die von Israel begangenen "Massaker" müssten vor ein internationales Kriegsgericht kommen. Auf dem Gipfel hatten sich die Befürworter eines Abbruchs jeglicher Beziehungen zu Israel jedoch nicht durchsetzen können.

"Wir denken, für beide Seiten ist es jetzt wichtig, die Sicherheitsvorschriften von Scharm el Scheich zu erfüllen. Dies ist der einzig realistische Weg, die Gewalt dort zu beenden", sagte der Clinton-Sprecher. Clinton habe dies in verschiedenen Anrufen am Wochenende beiden Seiten noch einmal deutlich gemacht. Beim Krisengipfel von Scharm el Scheich hatte der amerikanische Präsident Anfang vergangener Woche die Zusage sowohl Israels als auch der Palästinenser erreicht, sich um eine Eindämmung der Gewalt zu bemühen.

Unterdessen erklärte der Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland, Dschibril el Radschub, Israel müsse durch eine Evakuierung der jüdischen Siedler aus den Palästinensergebieten die Voraussetzung für eine Beendigung des Aufstands, der Intifada, schaffen. Die Bemühungen um Eindämmung der Gewalt seien bisher deshalb fehlgeschlagen, weil nur Symptome behandelt würden, nicht aber die Ursachen des Konflikts. Ein Abzug der Siedler aus den Gebieten würde die Palästinenser beruhigen.

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