USA: Wiederaufbau hat Priorität vor Schuldendienst: Bagdads Gläubiger stehen schon vor Kriegsende Schlange

USA: Wiederaufbau hat Priorität vor Schuldendienst
Bagdads Gläubiger stehen schon vor Kriegsende Schlange

Die Liste der Gläubiger ist lang. Staaten wie Russland und Frankreich, Privatleute und Firmen bereiten sich darauf vor, Schulden des irakischen Staates in Höhe von mehreren Milliarden Euro einzufordern.

NEW YORK. Noch bevor die Waffen im Land schweigen, sehen sich Vertreter der USA und der Uno mit der Frage konfrontiert, welche Anspruchsberechtigten zuerst bedient werden. Einige Sprecher der Kreditgeber haben sich bereits bereit erklärt, eine Mischung aus Bargeld, Rohöl und sogar künftigen Geschäftsverträgen zu akzeptieren, um die Schulden zu tilgen. Doch Diplomaten der "Koalition der Willigen" geben zu bedenken, dass die kritische Haltung vieler Menschen zum Krieg dazu führen wird, dass neben den rechtlichen auch politische Überlegungen eine Rolle spielen werden.

Die Alliierten möchten verhindern, dass der Regimewechsel im Irak als gieriger Griff aus ökonomischen Interessen gesehen wird, meint ein Diplomat. "Wenn man sich auf Wiederaufbau und Stabilität konzentriert, hat man sicherzustellen, dass eine neu gebildete Regierung nicht durch Schulden gebremst wird."

Seit Anfang der 80er-Jahre war der Irak in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und konnte seine bis dahin angelaufenen Schulden nicht zurückzahlen. Nach dem acht Jahre dauernden Iran-Irak-Krieg und den Uno-Sanktionen in der Folge der Kuwait-Invasion 1990 wurde ein Moratorium aller Tilgungszahlungen beschlossen.

Zu den Hauptgläubigern des irakischen Regimes gehören südkoreanische Unternehmen wie die Hyundai Engineering & Construction, die in den 70er-Jahren Infrastrukturprojekte im Gesamtwert von 1,03 Mrd. Euro im Irak durchführte.

Staaten wie Russland und Frankreich werden sich aller Erwartung nach in die Schlange der Gläubiger einreihen. Die russische Regierung gibt Forderungen in Höhe von 9 Mrd. $ an, der Großteil für Waffenlieferungen zu Zeiten der UdSSR. Regierungssprecher in Moskau teilten vor kurzem mit, sie erwarteten eine Rückzahlung, trotz der russischen Opposition gegen den Krieg.

Französische Firmen, traditionell unter den größten Handelspartnern Bagdads, haben laut Analysten die irakischen Verbindlichkeiten schon abgeschrieben. Ein Report der Verteidigungskommission der Nationalversammlung beziffert die Altschulden des Iraks für französische Waffenlieferungen auf 2,13 bis 2,44 Mrd. Euro. Offene Rechnungen öffentlicher und privater US-Gläubiger summieren sich auf 5 Mrd. $.

Nach dem letzten Irak-Krieg hatte der Uno-Sicherheitsrat zwar eine Gläubigerkommission für Opfer der Invasion eingerichtet, finanziert aus einem Viertel der Erlöse aus dem "Öl-für-Nahrung"-Programm. Eventuelle Kompensationszahlungen durch die Uno kommen aber für Schulden des Iraks, die vor der Kuwait-Invasion gemacht wurden, nicht in Frage. Daher hatte die Regierung Clinton damals vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die "US-Kommission zur Begleichung der Auslandsschulden" einige Verbindlichkeiten aus eingefrorenen Vermögensbeständen bedienen kann.

Die USA hatten 1990 rund 1,3 Mrd. $ an irakischen Mitteln stillgelegt. Der Plan der Clinton-Administration scheiterte jedoch an Streitigkeiten über Art der Rückzahlung und Auswahl der zu bezahlenden Gläubiger.

Inzwischen ist der Betrag auf den gesperrten irakischen Konten durch Zinsen seit 1990 auf 1,74 Mrd. $ angewachsen. Letzte Woche kündigte US-Präsident George W. Bush an, die Mittel würden verwendet "um der irakischen Bevölkerung und insbesondere beim Wiederaufbau des Iraks zu helfen".

Mitarbeit: Mu-Jeung Yang

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