USA wollen der "Achse des Bösen" den Dialog jedoch nicht verweigern: Bushs Wortwahl erschwert die Diplomatie

USA wollen der "Achse des Bösen" den Dialog jedoch nicht verweigern
Bushs Wortwahl erschwert die Diplomatie

Neue kräftige Schlagworte halten Einzug in die Sprache der US-Außenpolitik. Auf einer "Achse des Bösen" reihte Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation die Länder Irak, Iran und Nordkorea auf.

afp WASHINGTON. An einen Kino-Western erinnernd, sprach er außerdem von "outlaw regimes", Banditen- oder Gesetzlosenstaaten – damit das sonst in Washington durchaus gängige Wort von den Schurkenstaaten noch an Schärfe übertreffend. Manche Kommentatoren munkelten denn auch kurz nach der Rede von möglichen neuen militärischen Aktionen – doch inzwischen deuten Äußerungen aus der US-Regierung eher darauf hin, dass es sich um bloße Drohgebärden handelte.

Ein Dialog mit dem alten Erzfeind Saddam Hussein ist für Washington zwar derzeit ausgeschlossen. Mit der Regierung in Bagdad könne erst gesprochen werden, wenn sie wieder UN-Waffeninspektoren ins Land lasse, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch. Dagegen sind die USA nach seinen Worten jedoch zu Gesprächen mit Iran und Nordkorea bereit. Gespräche mit der "Achse des Bösen"? Die ersten Reaktionen aus Teheran und Pjöngjang zeigten jedenfalls, dass Bushs Worte den Dialog nicht gerade erleichtert haben.

Drastische Sprache schränkt Flexibilität für das diplomatische Handeln ein

Die drastische Sprache des Präsidenten sei zwar auf der einen Seite geeignet, politische Unterstützung im eigenen Land zu mobilisieren, sagt Robert Litwak, außenpolitischer Experte am Woodrow-Wilson-Zentrum in Washington und früher Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat von Bill Clinton. Auf der anderen Seite schränke sie die Flexibilität für das diplomatische Handeln ein. Die US-Regierung stehe sich damit selbst im Wege. "Ihre Rhetorik geht über das hinaus, was sie wirklich tun will."

Aus der Einsicht heraus, dass allzu scharfe Wortwahl die Diplomatie behindert, hatte Bushs Vorgänger Clinton zuletzt auf das lange von ihm verwendete Wort von den Schurkenstaaten (Englisch: rogue states) verzichtet. Der Terminus diente der Rechtfertigung des angestrebten US-Raketenschildes. In der letzten Phase seiner Regierung zog Clinton es jedoch vor, nur noch von "states of concern", Besorgnis erregenden Staaten zu sprechen. Er habe erkannt, dass der Ausdruck Schurkenstaaten zu einer "Zwangsjacke" geworden sei, sagt Litwak. Stattdessen habe der Präsident Flexibilität gewünscht, um in einem "begrenzten" Dialog mit Pjöngjang auf die Verhinderung von nordkoreanischen Atomwaffen hinwirken zu können und um mit den gemäßigten Kräften in Iran ins Gespräch zu kommen.

Mit dem Wechsel im Weißen Haus erlebte das Wort von den Schurkenstaaten eine Renaissance. Der sprachliche Wechsel spiegelte die härtere Herangehensweise der Bush-Regierung an sicherheitspolitische Fragen wider. Bush setzte den Raketenschild ganz oben auf seine Prioritätenliste; die Warnung vor Angriffen aus Irak, Iran und Nordkorea diente dazu, das gigantische Rüstungsprojekt zu rechtfertigen. Nach dem 11. September stellte Bush dann verstärkt die Verbindung zu Massenvernichtungswaffen und Terrorismus her. "Schurkenstaaten sind eindeutig die wahrscheinlichsten Quellen für die chemischen, biologischen und atomaren Waffen von Terroristen", sagte er in einer Rede Mitte Dezember.

In seiner Ansprache zur Lage der Nation entschied sich Bush jetzt für eine weitere Eskalation der Rhetorik, indem er die Schurkenstaaten durch die "Achse des Bösen" und den Begriff der "outlaw regimes" ersetzte. Während ein Dialog mit Irak derzeit ohnehin jenseits des Vorstellbaren liegt, hat die Rede neue Hürden für eine Annäherung an Iran und Nordkorea aufgebaut. Der Präsident habe die drei Staaten in einen Topf geworfen und es sich selbst damit schwerer gemacht, "differenziert" an jedes dieser Länder heranzugehen, sagt Litwak.

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