USA wollen Gewalt beenden
Israel will zuletzt besetzte Gebiete räumen

Die israelische Armee hat sich angesichts der amerikanischen Vermittlungsbemühungen am Montag auf den unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus jüngst besetzten Gebieten vorbereitet.

Reuters JERUSALEM. Die Armee werde noch in der Nacht angewiesen, die in den vergangenen zwei Wochen besetzten Gebiete zu räumen, verlautete aus den israelischen Kreisen. Der Rückzug sei bei Gesprächen zwischen Sicherheitsvertretern beider Seiten unter Vermittlung des US-Vermittlers Anthony Zinni vereinbart worden.

In Israel traf am Montag auch US-Vize-Präsident Dick Cheney ein. Er kam am Abend mit Ministerpräsident Ariel Scharon zusammen und bekräftigte die Forderung der USA an die Palästinenser, die Gewalt zu beenden. Israel rief er dazu auf, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Eine Begegnung mit palästinensischen Vertretern war nach US-Angaben nicht geplant, wurde aber auch nicht ausgeschlossen.

Die israelische Armee stand am Montag noch im Westjordanland in Bethlehem und seiner Umgebung sowie nach offiziellen palästinensischen Angaben in rund 20 Prozent des von den Palästinensern voll selbstverwalteten Gaza-Streifens. Die Armee war in jüngster Zeit wiederholt in diese Gebiete einmarschiert, um eigenen Angaben zufolge Attentäter zu verfolgen und weiteren Anschlägen vorzubeugen.

Heftige Kritik an Scharon übte UNO-Generalsekretär Kofi Annan. In einem am Montag bekannt gewordenen Brief vom 12. März bezeichnete Annan das israelische Vorgehen im Westjordanland als "umfassenden konventionellen Krieg". Zugleich forderte er Scharon auf, bei der Selbstverteidigung gegen die Gewalt internationales Recht nicht zu missachten. Vor allem forderte Annan, dass die Beschießung von Krankenwagen sich nicht wiederholen dürfe.

Palästinenser kritisieren Cheney

Cheney bekräftigte bei seiner Ankunft in Israel den Willen der USA, den Weg zur Beilegung der fast 18 Monate anhaltenden Gewalt zwischen Israel und den Palästinenser zu bereiten. Die Nachbarstaaten Israels müssten dessen Grenzen akzeptieren, damit die Israelis in Sicherheit leben könnten. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat müsse ein für alle Mal der Gewalt als Mittel der Politik abschwören und zu "100 Prozent" versuchen, den Terrorismus auszumerzen.

"In dem gleichen Geist, werde ich zu Ministerpräsident Scharon über Schritte sprechen, die Israel unternehmen kann, um die verheerende wirtschaftliche Not zu lindern, die unschuldige palästinensische Männer, Frauen und Kinder erfahren", fügte Cheney hinzu. Die ohnehin schwache Wirtschaft in den Palästinenser-Gebieten hat sich seit Beginn der Unruhen weiter verschlechtert. Durch die israelischen Blockaden können zahlreiche Palästinenser nicht wie üblich zu ihren Arbeitsplätzen in Israel gelangen.

Die Palästinenser kritisierten, dass Cheney sich nicht mit Arafat treffen wolle. Solange Cheney dazu nicht bereit sei, werde kein Vertreter der palästinensischen Führung bereit sein, Cheney zu treffen, sagte Informationsminister Jasser Abed Rabbo. Er stellte aber weitere Sicherheitsgespräche in Aussicht. "Wenn die Besatzungsarmee heute abzieht, wird damit der Weg für dreiseitige Sicherheitsgespräche auf hoher Ebene heute Nachmittag frei gemacht, um über die Tenet- und Mitchell-Pläne zu beraten", sagte Rabbo. Sollten sie nicht abziehen, wäre dies ein Hindernis, fügte er hinzu.

Der vom Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, entwickelte Plan sieht zunächst eine Waffenruhe vor und einen darauf folgenden Rückzug der israelischen Armee auf Positionen vor Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000. Die Palästinenser werden im Gegenzug aufgefordert, gegen Extremisten vorzugehen und illegal gehaltene Waffen einzuziehen. Der von dem früheren US-Senator George Mitchell vorgeschlagene Plan sieht eine Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen als Schritte zu neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vor.

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