USA wollen Klimaziele nicht einhalten und planen Bau neuer Atomkraftwerke
Müller erwartet europäische Atomdiskussion

Die USA werden die in Kyoto vereinbarten Klimaziele wohl nicht einhalten. Darüber hinaus wollen sie neue Atommeiler bauen. Wirtschaftsminister Müller rechnet daher mit einer neuen Diskussion in Europa.

ink/ews/sm/zz BERLIN/DÜSSELDORF/WASHINGTON. Die amerikanische Regierung ist offenbar fest entschlossen, die Vereinbarungen des Klimagipfels von Kyoto 1997 zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht zu befolgen. Diesen Eindruck hat Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bei seinen ersten Gesprächen mit Vertretern der neuen amerikanischen Regierung von Präsident George W. Bush gewonnen. Außerdem werde in den USA ernsthaft über eine "Renaissance der Kernenergie" nachgedacht. Für diese Argumentation habe Müller zwar Verständnis; dies ändere aber nichts an der Einstellung der Bundesregierung zur Atomkraft.

Angesichts der in Kyoto vereinbarten Klimaziele geht Müller davon aus, dass diese Diskussion auch nach Europa überschwappen könnte. "Bevor wir Arbeitsplätze in Europa in Gefahr bringen, kann man die Kernenergieposition überdenken. Ich glaube aber nicht, dass wir in Deutschland unsere Position ändern werden", sagte Müller

.

Zu den US-Plänen die vom Umweltgipfel in Kyoto 1997 geforderte Reduzierung von Treibhausgasen, darunter des Ausstoßes von Kohlendioxyd, nicht umzusetzen sagte der Wirtschaftsminister: "Was CO2 angeht, fahre ich nachdenklich nach Hause". Bushs wirtschaftspolitischer Spitzenberater Lawrence Lindsey hat deutlich gemacht, dass die USA den Kyoto-Beschlüssen nicht folgen werden. Die amerikanische Wirtschaft müsse in den nächsten Jahren stark wachsen. Dieses Wachstum, mit dem die gegenwärtige konjunkturelle Schwäche überwunden werden soll, könne nur durch die Bereitstellung von zusätzlicher Energie stattfinden.

In den USA sollen in den kommenden 20 Jahren 1300 neue Kraftwerke an das Netz angeschlossen werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Energieverbrauch dort in den kommenden Jahren stärker als das Sozialprodukt wachsen wird. In Deutschland ist die Wirtschaft dagegen in den vergangenen Jahren weitgehend ohne zusätzlichen Energiebedarf gewachsen.

Müller empfiehlt der amerikanischen Regierung ihren Standpunkt zu den CO2-Emissionen noch einmal "zu überdenken". Der deutsche Minister ließ indessen offen, ob unter diesen Umständen die für Juli in Bonn geplante sechste Weltklimakonferenz noch einen Sinn macht. Er werde dem Bundesumweltminister von seiner Reise berichten, sagte Müller.

Als "überhaupt nicht hilfreich" bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, die Äußerungen des Wirtschaftsministers nur wenige Tage vor den Castor-Transporten. Der Minister zettle damit im übrigen nur eine Scheindebatte an. "Denn es ist doch weder die Frage der Entsorgung geklärt noch die Akzeptanz für neue Atomkraftwerke vorhanden", sagte Michael Müller gegenüber dem Handelsblatt. Für Deutschland gäbe zudem keine rechtliche Grundlage für den Bau neuer Atomkraftwerke. Schließlich schreibe das Atomgesetz vor, dass sich die Folgen von Unfällen nur auf die Anlage beschränken dürften. Selbst die modernste Atomtechnik sei nicht in der Lage, dies zu garantieren. Im übrigen würde der Bau so teuer, das er sich in Deutschland nicht lohne - dies habe auch die Atomindustrie mittlerweile erkannt.

Der SPD-Umweltpolitiker beurteilte auch die Äußerungen von US-Vizepräsident Dick Cheney zum möglichen Bau neuer Atomkraftwerke in den Vereinigten Staaten zurückhaltend. "In vielen US-Bundesstaaten hat es doch Volksabstimmungen gegen die Atomenergie gegeben. Dort sei ein Neubau gar nicht möglich."

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, sagte, dass auch nach der Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern vom Juni letzten Jahres die Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf lange Zeit ein fester Bestandteil des Energiemixes bleiben werde. Die Entwicklungen in den USA zeige, wie wichtig es ist, das hervorragende technologische Know-how auf diesem Gebiet nicht zu verlieren. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Nuklearindustrie erhalten, damit sie sich auch im Einklang mit unserer Sicherheitsphilosophie im internationalen Markt behaupten kann. Dies ist für den Standort Deutschland von großer Bedeutung," sagte Maichel dem Handelsblatt.

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