USA wollen Rüstungskontrollabkommen mit Russland kündigen – Schwächung der Anti-Terror-Allianz befürchtet
Bush wirft den ABM-Vertrag über Bord

Überraschend schnell will die US-Regierung den ABM-Vertrag mit Russland kündigen. Kritiker sehen darin einen Freibrief für die Aufrüstung, Befürworter halten das Abkommen für ein Relikt des Kalten Krieges.

mzi/coh HB BERLIN/WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat den Kongress am Mittwoch über seine Absicht informiert, den ABM-Vertrag zur Raketenabwehr einseitig aufzukündigen. Das erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Thomas Daschle. Wann Bush seine Entscheidung offiziell bekanntgeben werde, sagte Daschle nicht. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte zuvor gemeldet, die Kündigung werde möglicherweise bereits am Donnerstag erfolgen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Dimitrij Rogosin, sagte, Russland werde als Antwort seine Raketenbestände weiter ausbauen und mit "unterschiedlichen Sprengköpfen" auffüllen.

Noch während des Moskau-Besuchs von Außenminister Colin Powell Anfang der Woche deutete nichts auf diese Entwicklung hin. Beobachter gewannen vielmehr den Eindruck, dass nach dem Schulterschluss in der Anti-Terror-Allianz beide Seiten in der Kontroverse über die Raketenabwehr aufeinander Rücksicht nehmen wollten.

Das Abkommen über die Abwehr ballistischer Raketen aus dem Jahr 1972 untersagt den Vertragspartnern Moskau und Washington die Entwicklung umfassender Raketenabwehrsysteme. Durch dieses Verbot wird die Abschreckung zur Friedenssicherung aufrecht erhalten. Seitdem die USA jedoch ihr Raketenschild ("Missile Defense", MD) testen, wächst dort die Zahl derer, die den ABM-Vertrag als Hindernis für die technische Entwicklung von MD betrachten. Erst am 3. Dezember hatten die USA zum dritten Mal einen erfolgreichen Raketenabwehrtest unternommen. Insgesamt sind bislang fünf Versuche registriert worden. Moskau hingegen hält an dem Vertrag als zentraler Säule der Rüstungskontrolle fest. Das Abkommen ist mit einer Frist von sechs Monaten von einem der beiden Vertragspartner kündbar.

Der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt vom Zeitpunkt der Ankündigung überrascht. "Das kann natürlich eine neue Krise zwischen beiden Ländern heraufbeschwören", sagte Felgenhauer. "Aber uns war stets bewusst, dass ein großer Teil des Pentagon die Annäherung zwischen Moskau und Washington bekämpft".

In der amerikanischen Hauptstadt wird die Ankündigung als Erfolg der Hardliner in Bushs Regierung interpretiert. In der vergangenen Woche war diese Fraktion schon maßgeblich am Scheitern der Konvention über Bio-Waffen beteiligt gewesen. Vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gilt dabei als treibende Kraft. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte in dem regierungsinternen Konflikt zu vermitteln versucht, sich aber schließlich auf die Seite von Rumsfeld geschlagen.

Ivan Eland, Direktor für Verteidigungspolitik am Washingtoner Cato Institute, sieht zwei Gründe für die Wahl des Zeitpunkts: "Die Popularität von Bush ist sehr hoch. Er weiß, dass das so nicht bleiben wird und nutzt es daher jetzt aus." Zudem sollen im April die Arbeiten an der Raketenabwehrbasis in Alaska beginnen. Spätestens im Sommer würde man gegen den ABM-Vertrag verstoßen. "Bush muss deshalb jetzt den Vertrag kündigen".

Unverständnis über die Pläne der Bush-Regierung und eine mögliche Abkühlung zwischen Washington und Moskau äußerten deutsche Sicherheitsexperten. "Die USA brauchen Russland, wenn sie im Anti-Terror-Kampf nun gegen Somalia oder Irak vorgehen wollen", sagte Hannes Adomeit von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Für Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg kann das Ende des ABM-Abkommens ein neues Wettrüsten auslösen: "Es gibt dann keine vertragsbasierte Rüstungskontrolle mehr." Länder wie China mit heute lediglich rund zwei Dutzend Interkontinentalraketen könnten sich gezwungen sehen, für den denkbaren Fall eines funktionierenden Raketenabwehrsystems aufzurüsten.

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