USA zahlen zweistellige Milliardensumme
US-Nordfront gegen Irak steht

Die USA können voraussichtlich mehrere Zehntausend Soldaten für einen Angriff auf Irak in der Türkei stationieren. Ankara lässt sich die Unterstützung mit Milliardenkrediten bezahlen. Über die militärische Rolle der Türkei während eines Krieges und bei der politischen Neuordnung des Nordiraks wird hinter den Kulissen noch gestritten.

ANKARA. Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich am Wochenende im Grundsatz auf die von Washington gewünschte Truppenstationierung verständigt. Die Verhandlungen stünden kurz vor einem erfolgreichen Abschluss, sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Sonntag. Nur einige Einzelheiten seien noch zu klären. Ministerpräsident Abdullah Gül kündigte für diesen Montag eine Kabinettssitzung an, auf der das Verhandlungsergebnis abgesegnet werden soll.

Bereits am Dienstag könnte dann das Parlament über die Stationierung der US-Truppen abstimmen. Sie sollen von Südostanatolien aus eine Nordfront gegen den Irak bilden. Wie viele Mannschaften die USA in der Türkei stationieren wollen, war am Wochenende noch unklar. Ministerpräsident Gül hatte kürzlich die Zahl von 60 000 Soldaten genannt, wovon bis zu 25 000 Kampfverbänden angehören sollen.

Zum Ausgleich kriegsbedingter wirtschaftlicher Verluste wird die Türkei von den USA Finanzhilfen in zweistelliger Milliardenhöhe erhalten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sieht die Übereinkunft Zuschüsse in Höhe von 5 Mrd. $ und einen Kredit von 10 Mrd. $ vor. Außerdem haben die USA der Türkei Rohöllieferungen im Wert von 1 Mrd. $ aus Saudi-Arabien und Kuwait zugesagt. Das Hilfspaket bleibt zwar deutlich unter den türkischen Forderungen, die sich auf Subventionen und Kredite in Höhe von insgesamt 32 Mrd. $ beliefen. Diese Gelder sollten jedoch über einen Dreijahreszeitraum ausgezahlt werden. Demgegenüber werden die jetzt vereinbarten Hilfen sofort bereitgestellt.

Außenminister Yakis unterstrich aber am Sonntag, bei den Verhandlungen sei es nicht allein um die Finanzhilfen gegangen. Die Türkei wünsche auch ein Mitspracherecht während und nach einer Militäroperation in Irak. Dabei geht es für die Regierung in Ankara vorrangig darum, die befürchtete Bildung eines Kurdenstaates in Nordirak zu verhindern, denn der könnte neue Autonomiebestrebungen der türkischen Kurden wecken.

Die Türkei fordert deshalb, dass die irakischen Kurden, die jetzt von den USA Waffen zur Selbstverteidigung erhalten sollen, nach Kriegsende wieder entwaffnet werden. Darüber wurde laut Außenminister Yakis bisher keine Einigung erzielt. Die türkische Regierung sorgt sich auch um die Sicherheit der in Nordirak lebenden Turkmenen. Um sie vor Übergriffen zu schützen und die politische Entwicklung in Nordirak kontrollieren zu können, will die Türkei im Kriegsfall mit mehreren Zehntausend Soldaten bis zu 150 Kilometer tief in das Nachbarland vorstoßen. Man habe mit den USA vereinbart, dass die Zahl der türkischen Truppen in Nordirak größer sein solle als die der US-Truppen, sagte Außenminister Yakis. Die USA drängten in den Verhandlungen darauf, zumindest einen Teil dieser Truppen ihrem Kommando zu unterstellen. Das lehnte die Türkei bislang ab.

Im US-Verteidigungsministerium hieß es am Sonntag, man erwarte, noch im Laufe dieser Woche mit der Verlegung der Truppen in die Türkei beginnen zu können. Dort haben Spezialisten der US-Streitkräfte bereits mit der Modernisierung kriegswichtiger Militärbasen begonnen. Fünf Frachter mit schwerem Kriegsgerät der 4. US-Infanterie-Division liegen schon vor dem türkischen Mittelmeerhafen Iskenderun. Mehrere Hubschrauber und Transportmaschinen der US-Streitkräfte warten auf einer Militärbasis in Rumänien auf grünes Licht für den Weiterflug in die Türkei.

Doch zunächst einmal muss das türkische Parlament die Truppenstationierung billigen. Die Abstimmung könnte zu einer Zitterpartie für die Regierung werden. Zwar verfügt sie über fast zwei Drittel der Mandate. Mehrere Regierungsabgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Bülent Arinc, haben sich aber bereits gegen jede türkische Unterstützung für einen Irak-Krieg ausgesprochen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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