USA ziehen wohl Waffeninspekteure ab
Iraker feiern begeistert den Ajatollah

Im Irak häufen sich die politischen Probleme. So sind die USA allem Anschein nach unzufrieden ihrem Personal vor Ort: Nach dem Verwalter Jay Garner muss auch die für Bagdad verantwortliche Koordinatorin Barbara Bodine das Land verlassen, bestätigte gestern die Verwaltungsstelle ORHA in Bagdad. Kritiker werfen Bodine vor, gescheitert zu sein. Sie selbst zeigte Frust mit Äußerungen wie: "Wir wussten nicht, worauf wir uns eingelassen haben."

ink/je/HB WASHINGTON/BERLIN. Nach amerikanischen Medienberichten ziehen die USA im nächsten Monat auch einen großen Teil ihrer Waffeninspekteure ab - auch hier mit Frust über fehlende Erfolge. Ein Offizier wird zitiert, er glaube nicht, dass sich etwas Entscheidendes finden ließe. Die Inspekteure hatten nach den von den USA zum zentralen Kriegsgrund proklamierten angeblichen Massenvernichtungswaffen gesucht - und keine gefunden.

Parallel ist der Chef der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, Ajatollah Mohammad Bakr el Hakim, am Samstag nach 23 Jahren Exil in seine Heimat zurück gekehrt. Seine Anhänger feierten den Geistlichen begeistert. Hakim sagte, er habe nicht die Absicht, den Irak nach iranischem Vorbild zu islamisieren. Aber: "Wir werden keine Regierung akzeptieren, die uns auferlegt wird."

Auch im Uno-Sicherheitsrat laufen die Dinge nicht so, wie es sich die USA wünschen. Bei der Nachkriegsordnung im Irak will Moskau im Unterschied zu Washington weiter auf einer zentralen Rolle der Uno bestehen. Der am Freitag vorgelegte amerikanische Resolutionsentwurf biete keine klare Perspektive, kritisierte der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow.

Der US-Entwurf steckt den Rahmen für eine mindestens einjährige Besatzungszeit ab. Weiteres Ziel ist es, die Sanktionen gegen den Irak möglichst schnell aufzuheben, die von der Uno verwalteten Öleinnahmen für den Wiederaufbau des Landes freizugeben und die Tür für eine internationale Beteiligung am Wiederaufbau zu öffnen. Erstmals erkennen Amerikaner und Briten in dem Entwurf ihren Status als Besatzungsmächte mit den Verpflichtungen nach der Genfer Konvention an.

Pentagonchef Donald Rumsfeld, der bisher für einen schnellen Truppenabzug war, sagte in Washington, die Soldaten würden so lange im Irak bleiben, wie es für die Ordnung im Land nötig sei. Außenminister Colin Powell sagte, der Sicherheitsrat der Uno habe "nicht unendlich Zeit, um über die Resolution zu beraten". Powell drängte auf einen schnellen Kompromiss "noch in diesem Monat", damit Öl aus dem Irak frei exportiert werden könnte. Dies sei nötig, um Geld für den Wiederaufbau ins Land zu bringen.

Für die Bundesregierung sei die Vorlage der Amerikaner eine "gute Basis" für Gespräche, hieß es in diplomatischen Kreisen. Wichtig sei aber, die genaue Rolle des Uno-Koordinators festzuschreiben, der einem Verwaltungsgremium angehören soll. Er sollte unabhängig von den Besatzungsmächten Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen können dürfen, fordern die Deutschen. Noch zu klären sei auch die genaue Funktion des vorgesehenen internationalen Advisory Boards bei der Abwicklung der Ölverkäufe. Wünschenswert wäre, dass das Gremium die Aufsichtsfunktion für die von den Amerikanern für sich beanspruchte Kontrolle der Einnahmen aus irakischen Ölverkäufen hätte.

"Insgesamt lautet die Marschrichtung: Wie können wir Legitimität für den Wiederaufbau herstellen, ohne eine Legitimität für den vorangegangenen Krieg zu bieten. Wie erreichen wir eine Partnerschaft zwischen Uno und Besatzungsmacht, ohne diese von der Verantwortung für die Folgen des von ihnen geführten Krieges zu nehmen", heißt es in Berlin. Man wolle die Versuche zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak nicht blockieren, aber auch nicht um jeden Preis absegnen.

Zugleich verstärken sich die Versuche der Europäer, ihre Haltung abzustimmen. Am Donnerstag trafen sich in New York erstmals seit dem Irak-Krieg die Vertreter vierer im Sicherheitsrat vertretener Staaten der EU (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien). Russland und China wollen sich in nächsten Tagen abstimmen.

Unterdessen hat die Übergangsverwaltung im Irak ihr Produktionsziel von 1,5 Mill. Barrel Öl pro Tag gestern offiziell verschoben - das Handelsblatt meldete es vorab. Das Ziel könne wegen der Schäden erst Ende Juni erreicht werden, hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%