Uwe-Karsten Heye: Das Thema spielte in der Kabinettsrunde keine Rolle.
Regierung lässt Ausgleich für höhere Energiekosten offen

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bisher keine Vorentscheidungen über Ausgleichsmaßnahmen für die gestiegenen Benzin- und Ölpreise getroffen. Das Thema habe in der Kabinettsrunde keine Rolle gespielt, sagte Heye am Mittwoch auf Anfrage. Lediglich am Rande der Sitzung habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Bundeskanzler Gerhard Schröder über den "Sachstand" informiert. Dabei geht es offenbar um Modellrechnungen und die Finanzierung aus dem Haushalt.

Zur Frage nach Grundsatzentscheidungen bestätigte Heye aber: "Sie können davon ausgehen, dass wir versuchen, wirkliche soziale Härten abzufedern. Wie und auf welche Weise, das ist offen."

Zugleich bestätigte der Regierungssprecher, dass die Überlegungen einer Umwandlung der Kilometerpauschale für Autofahrer in eine erhöhte Entfernungspauschale auch für Bahnfahrer und andere Berufspendler sowie Heizkostenentlastungen beim Wohngeld weiterhin favorisiert werden: "In diese Richtung wird am meisten gedacht", sagte Heye.

Maßnahmen würden nur beschlossen so weit sie im Haushalt finanzierbar seien. "Jedenfalls wird an der Konsolidierungspolitik des Finanzministers nicht gerüttelt."

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