V-Mann-Affäre
Schröder stärkt Schily den Rücken

Union und FDP erwägen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des V-Mann-Skandals im NPD-Verbotsprozess.

ap BERLIN. Zunächst müsse allerdings eine weitere Anhörung von Bundesinnenminister Otto Schily im Bundestags-Innenausschuss am nächsten Dienstag abgewartet werden, erklärten die Oppositions-Parteien am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkte Schily den Rücken. Schröders Vertrauen zu seinem Minister sei "völlig ungetrübt", sagte ein Regierungssprecher.

Bereits am Donnerstagabend war im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags die Einsetzung eines Sonderermittlers zu der Affäre offenbar am Widerstand der SPD gescheitert. FDP-Chef Guido Westerwelle und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach behielten sich daraufhin die Beantragung eines Untersuchungsausschusses vor.

Westerwelle sprach von "einem der ganz großen Skandale der Nachkriegsgeschichte". Er habe Hinweise, dass in den NPD-Verbotsanträgen auf bis zu vier weitere V-Männer Bezug genommen werde. Zwei Namen seien ihm sogar bereits genannt worden. Auch Bosbach hatte von Hinweisen auf weitere V-Leute gesprochen. Schily hatte zuvor versichert, außer dem früheren NPD-Funktionär Wolfgang Frenz seien keine Zeugen vor Gericht geladen, die in Verbindung mit dem Verfassungsschutz stünden.

Sein Sprecher Rainer Lingenthal relativierte diese Äußerung allerdings am Freitag. Schily habe sich auf den derzeitigen Erkenntnisstand bezogen, die Überprüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Lingenthal stellte klar, dass sich in den Verbotsanträgen zahlreiche Aussagen von V-Leuten befinden. Anders wäre die Formulierung nicht möglich gewesen. Wo V-Mann-Aussagen als Beweis herangezogen worden seien, sei dies gekennzeichnet worden. Das Ministerium verhängte eine Auskunftssperre zur Affäre bis zu dem noch nicht absehbaren Abschluss des Verfahrens.

Die Affäre war am Dienstag durch die Aussetzung des NPD-Verbotsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst worden. Zuvor hatten die Richter beiläufig erfahren, dass in den Verbotsanträgen Äußerungen des ehemaligen V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Frenz, als Beweis aufgeführt sind.

Erste Rücktrittsforderung aus der FDP

Nach der Union legte mit Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die erste FDP-Politikerin Schily den Rücktritt nahe. "Wenn Herr Schily nur ein bisschen die politische Hygiene beachten würde, dann würde er seinen Hut nehmen", sagte sie im F.A.Z.-Businessradio. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble forderte Schily auf, die politische Verantwortung für die V-Mann-Affäre zu übernehmen. Auch wenn den Innenminister persönlich keine Schuld treffe, sei die politische Verantwortung weiter gefasst als eine zivilrechtliche Haftung, sagte Schäuble den "Westfälischen Nachrichten".

Das Bundesverfassungsgericht wartete am Freitag weiter auf eine schriftliche Stellungnahme des Bundesinnenministeriums. Ministeriums-Sprecher Lingenthal sagte, der Anfrage des Gerichts werde man "rasch" nachkommen. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, der Hamburger Rechtsprofessor Hans Peter Bull, hatte zuvor die Stellungnahme für den heutigen Freitag in Aussicht gestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%