V-Mann-Problematik kompliziert
Verfassungsrechtler: NPD-Verfahren wird scheitern

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Hans-Peter Schneider voraussichtlich scheitern.

Reuters BERLIN. "Ich sehe kaum mehr eine Chance für ein Verbot", sagte der Professor an der Universität Hannover am Montag.

Das Gericht müsse für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu der Ansicht gelangen, dass die NPD eine reale Gefahr für die demokratische Grundordnung darstelle. "Wenn aber 30 V-Leute in den Vorständen sitzen, dann hat der Staat genügend Kontrolle, um sich politisch zu wehren." Schneider vertrat auch die Auffassung, dass eine Geheimunterrichtung des Gerichts über die Identität von V-Leuten nicht zulässig ist.

Die Antragstelller in dem Verfahren hatten zuvor in einem Schriftsatz an das Gericht erklärt, dass zwischen 1997 und 2002 etwa 30 V-Leute in den NPD-Vorständen von Bund und Ländern tätig gewesen seien. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung erklärten sich in dem 47-seitigen Papier, das Reuters vorliegt, grundsätzlich bereit, Namen von V-Leuten zu offenbaren - allerdings nur unter Ausschluss der NPD und der Öffentlichkeit. "Das geht in einem solchen Prozess nicht", sagte Schneider. Zwar sei ein so genanntes In-camera-Verfahren in Strafprozessen zulässig. Bei einem Parteiverbotsverfahren müssten aber alle Belege, die im Urteil auftauchten, zuvor auch öffentlich erörtert worden sein.

Schneider sagte insgesamt zu dem Verfahren: "Die Sache ist höchst verfahren, und ich weiß nicht, wie man da ohne Blessuren wieder herauskommt." Er habe von Anfang an dafür plädiert, in den Verbotsanträgen auf Beweismittel zu verzichten, die sich auf V-Leute stützen. "Wenn man die Anträge liest, hätte man die V-Leute gar nicht gebraucht. Das war absolut naiv oder leichtsinnig", sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die mündlichen Verhandlungstermine für das NPD-Verfahren ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute mit eigenen Aussagen in den Verbotsanträgen vorkommen. Das ist problematisch, weil der Verdacht aufkommen kann, V-Leute könnten zu Taten angestiftet worden sein, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen sollen. Für den 8. Oktober ist ein Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik angesetzt.

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