VDR: Beitragsanstieg zum Jahreswechsel kaum vermeidbar
Rentenkassen droht im Herbst Zahlungsunfähigkeit

Den deutschen Rentenkassen droht nach Einschätzung der Rentenversicherer wegen der anhaltenden Konjunkturflaute die Zahlungsunfähigkeit, falls der Bund nicht einspringt.

Reuters BERLIN. "Ende Oktober 2003 stehen nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln beziehungsweise 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verlaufen als von der Bundesregierung angenommen, könne damit die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Das Bundessozialministerium erklärte am Dienstag in Berlin, die Zahlungen an die Rentner seien in jedem Fall gesichert. Es sei auch in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches gewesen, bei knapper Kassenlage der Rentenversicherer die Bundeszuschüsse vorzuziehen.

VDR: Beitragsanstieg zum Jahreswechsel kaum vermeidbar

Ruland bekräftigte in der Zeitung "Die Welt" die Einschätzung, dass die Beiträge zur Rentenversicherung zum Jahreswechsel mindestens um 0,3 Punkte auf 19,8 Prozent zulegen dürften. Der Anstieg könnte noch höher ausfallen, wenn die Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Gehälter schlechter verlaufe, als die Bundesregierung erwarte, sagte der VDR-Präsident. Die rot-grüne Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,75 Prozent, was von Experten weithin als zu optimistisch eingeschätzt wird.

Ministerium: Rentenzahlungen sind nicht gefährdet

Die Rentenversicherungsträger hatten schon im Mai vorausgesagt, dass es bei schwachem Konjunkturverlauf zu Liquiditätsengpässen im Herbst kommen kann. Gleichzeitig erklärten sie aber, dass der Notgroschen der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - Ende des Jahres wieder bei rund 54 Prozent einer Monatsausgabe liegen werde und damit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 50 Prozent. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, der Oktober sei traditionell ein einnahmeschwacher Monat. Es sei aber auf jeden Fall gewährleistet, dass die Renten ausgezahlt würden.

Unterdessen kamen in der SPD erneut Forderungen auf, die Rentner über ihre Krankenkassenbeiträge stärker zu belasten. "Der Bund ist nicht der Arbeitgeber der Rentner. Deshalb gibt es keinen Grund, dass er für sie die Hälfte der Beiträge zahlt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der "Bild"-Zeitung. Er forderte, ab dem kommendem Jahr die Beiträge der Ruheständler in Schritten von jeweils zehn Prozentpunkten auf die komplette Beitragshöhe anzuheben. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangt, die Rentner mehr in die Krankenversicherung einzahlen zu lassen, war mit der Forderung aber bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gescheitert.

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