Veag Übernahme wird positiv gesehen
Landgericht untersagt Eon Verkauf von Bewag-Anteilen

Die Pläne des Hamburger Stromkonzerns HEW für einen Aufstieg zum deutschen Branchenriesen haben am Donnerstag vor Gericht einen Dämpfer erhalten. Das Landgericht Berlin legte den angestrebten Verkauf des Versorgers Bewag an HEW auf Eis.

afp BERLIN. In einem erstinstanzlichen Urteil gestand die 13. Zivilkammer zudem dem Berliner Senat ein Veto-Recht gegen das Vorhaben zu. Damit ist die angestrebte Neuordnung der Strombranche weiter in der Schwebe. (Az.: 13.0 393/00) Bundeswirtschaftsminister Werner Müller lobte unterdessen die HEW-Pläne zur Übernahme des ostdeutschen Energiekonzerns VEAG. Das Vorhaben sehe "etwas besser" aus als der Plan des US-Konkurrenten Southern Energy, sagte Müller vor Journalisten in Berlin.

Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) forderte nach dem Urteil, Eon solle mit seinem bisherigen Bewag-Partner Southern "in ernsthafte Verhandlungen treten". Ohne Umschweife plädierte Kurth dafür, Southern solle zumindest noch einen Teil des Eon-Aktienpaketes übernehmen und seinen Anteil damit zu einer Mehrheit ausbauen. Dies wäre ein "für uns wünschenswerter" Schritt, betonte der Senator.



HEW-Konzept kann den Finanzsenator nicht überzeugen

Das von den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) vorgelegte Konzept für den Berliner Versorger sei dagegen "nach wie vor nicht überzeugend". Das Unternehmen habe nicht deutlich gemacht, wie es die bei der Bewag-Privatisierung 1997 von der jetzigen Eon eingegangenen Verpflichtungen erfüllen wolle, bemängelte der CDU-Politiker. Berlin komme als Stromproduzent über den lokalen Bereich hinaus "überhaupt nicht mehr vor".

Das Landgericht verbot Eon in dem Urteil, den Bewag-Kaufvertrag vom 9. August mit HEW zu vollziehen. Bei Zuwiderhandlung wurden Eon bis zu eine halbe Million Mark Ordnungsgeld sowie bis zu sechs Monate Ordnungshaft für die Firmenvorstände angedroht. Der Senat hatte bereits zuvor eine einstweilige Verfügung in dem Fall erwirkt. Die Vorläuferfirmen von Eon, Preussen-Elektra und Bayernwerk, hatten sich 1997 verpflichtet, ihre Anteile an Bewag 20 Jahre lang zu halten. Das Gericht neige zu der Annahme, "dass eine Haltepflicht für diese Anteile uneingeschränkt besteht", sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung. Gegenargumente des Unternehmens, mit dem Festhalten an nur zwei Aktien sei die Verpflichtung erfüllt, wies er als "absurd" zurück.

Die Kartellbehörden in Brüssel und Bonn machten den zu Eon fusionierten Unternehmen Veba und Viag zur Auflage, sich bei Bewag zurückzuziehen. Dazu sagte der Vorsitzende des Gerichts in der Verhandlung an die Eon-Sitzungvertreter gerichtet: "Was Sie gemacht haben, ist, sich ein Problem zu schaffen. Das ist Ihr Problem, nicht das Problem des Landes."

Freundlicher fiel das Urteil von Bundeswirtschaftsminister Müller Resonanz auf die HEW-Pläne bei VEAG aus: "Bei nüchterner Betrachtung" habe HEW mit seinem Großaktionär Vattenfall aus Schweden für die Unternehmen VEAG, Laubag und Mibrag ein Angebot vorgelegt, das "etwas besser" ausfalle als das von Southern, sagte der Minister. Er erwarte eine "gute, tragfähige Lösung" für die ostdeutsche Strom- und Braunkohlewirtschaft. Die Chefs von HEW und Vattenfall hätten ihm zugesagt, das milliardenschwere VEAG-Stabilisierungskonzept zu erfüllen. Sie sollen ihre Vorstellungen in absehbarer Zeit auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegenüber erläutern. Investoren müssten in Ostdeutschland Arbeitsplätze bei Förderung und Verstromung garantieren, dazu den Absatz von 50 Terawattstunden Strom aus heimischer Braunkohle.

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