Veantwortung vor dem Internationalen Gerichtshof
Cohen fordert: Milosevic muss vor Gericht

dpa BIRMINGHAM. US-Verteidigungsminister William Cohen hat nach dem Machtwechsel in Jugoslawien gefordert, dass sich Ex-Präsident Slobodan Milosevic wegen möglicher Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Man kann der Vergangenheit nicht entfliehen", sagte Cohen am Dienstag zum Abschluss eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Birmingham. "Wenn Jugoslawien ein demokratisches Land sein will, dann braucht es auch demokratische Institutionen, und dann muss sich Milosevic vor Gericht verantworten."

Cohen begrüßte die Anstrengungen der EU-Staaten, eine 60 000 Mann starke Krisen-Eingreiftruppe zu schaffen. "Dies wird auch die militärischen Fähigkeiten der NATO verbessern", sagte er. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Initiative der NATO zur Verbesserung der Fähigkeiten (Defence Capability Initiative, DCI) gehen. Die US- Regierung plädiere deswegen für eine "koordinierte Verteidigungsplanung": "Wir wollen nicht, dass einfach nur neue gigantische Bürokratien entstehen." Er habe den Eindruck, dass die NATO-Staaten einsehen, dass die Zeiten den "Friedensdividende" nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs vorbei seien und wieder mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben werden müsse.

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister dauerte nur einen Tag, weil der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew, mit dem die Minister der 19 NATO-Staaten am Mittwoch reden wollten, seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er hatte dies gegenüber NATO - Generalsekretär Lord Robertson mit einer wichtigen Sitzung des russischen Sicherheitsrates über die Lage in Jugoslawien begründet.

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