Vehemente Kritik der deutschen Chemieindustrie
Bundesregierung unterstützt EU-Neuordnung der Chemie-Politik

Reuters BRÜSSEL. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die von der deutschen Chemieindustrie vehement kritisierten Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der Chemiekalien-Politik. Umweltstaatsekretär Rainer Baake sagte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel weiter, die Kommission habe ein insgesamt positives Programm vorgelegt, zu dem es aber noch einige Verbesserungsvorschläge geben könne. Die Minister berieten erstmals über die Vorschläge, die vorsehen, dass die Chemieindustrie künftig nachweisen soll, dass ihre Produkte keine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hatte für diesen Fall vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt.

Baake sagte, es werde in der Bundesregierung aber noch weitere Abstimmungsrunden zu dem Vorschlag geben. Zudem sei am 15. März in Frankfurt ein Diskussionsforum zu dem Vorschlag geplant, das Industrie, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände und andere Interessengruppen umfassen solle. In der Bundesregierung seien sich aber alle Ressorts einig, dass der Vorschlag der Kommission ein "umweltpolitischer Fortschritt" sei. Indes habe auch die Bundesregierung kein Interesse daran, dass neue Zulassungsverfahren für Chemikalien einen "Investitionsstau" auslösen könnten. Andererseits stehe man in der Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, diese vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Es sei immer wieder vorgekommen, dass die Politik wegen unzureichender Prüfungen von Chemikalien wie etwa Asbest oder DDT erst reagiert habe, wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei.

Chemieindustrie soll Ungefährlichkeit ihrer Produkte nachweisen

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte die Pläne im Februar vorgelegt, nach denen die Industrie die Ungefährlichkeit ihrer Produkte nachweisen muß. Die Kosten für diese Nachweise wurden von der EU-Kommission mit rund 4 Mrd. DM veranschlagt. Nach den Plänen soll zudem ein Unternehmen, das einen bestimmten Stoff herstellt, auch für die Vorlage von Informationen über den Stoff verantwortlich sein. Die Behörden sollen dann die vorgelegten Informationen prüfen. Dabei ist ein dreistufiges Registrierungs-, Bewertungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen.

In Diplomatenkreisen hieß es, bei den Ministern seien die Pläne der Kommission auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Einigen gingen die Pläne zu weit, einige hätten schärfere Vorschriften gefordert. Die Minister wollten bis Juni eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission ausarbeiten.

Die Minister einigten sich zudem darauf, den Schadstoffausstoß von Motorrädern bis 2003 zu begrenzen. Deutsche Vorschläge, bis 2006 strengere Schadstoffwerte zu erreichen, fanden indes nicht die nötige Mehrheit.

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