Ver.di läuft Sturm gegen Verkauf von Krankenhäusern
LBK Hamburg steht vor der Privatisierung

Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner, CDU, geht davon aus, dass die Entscheidung über die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK Hamburg) im September fällt. Unter dem Dach des LBK Hamburg als Anstalt des öffentlichen Rechts befinden sich in Hamburg sieben Krankenhäuser mit 12 500 Mitarbeitern.

beu HAMBURG. Hamburg spricht nach Peiners Worten mit vier Krankenhausbetreibern, die sowohl Interesse an einzelnen Kliniken wie an einzelnen Arbeitsfeldern angemeldet hätten. Eine fünfte Gruppe habe sich eine Option offen gehalten, wolle sich aber erst um die Privatisierung von Krankenhäusern in einem anderen Bundesland bemühen.

Peiner hält es für möglich, dass die Stadt ihren Anteil an dem LBK auf 26 % reduziert. Dafür müssten zuvor einige wesentliche Fragen mit den strategischen Partnern geklärt werden: Der Vertrag müsse so gestaltet sein, dass der Standort Hamburg langfristig als Hauptsitz des Unternehmens gesichert ist. Auch müsse die medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet bleiben. Und der Partner solle zusätzlich in überregional bedeutende medizinische Schwerpunkte investieren und auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen. Ließen sich dies nicht vertraglich fixieren, werde die Stadt 51 % des LBK behalten.

Dass der LBK zum Verkauf steht, begründet Peiner damit, dass dessen Erträge und öffentliche Mittel allein nicht mehr ausreichten, um die jährlich 35 Mill. Euro Versorgungsverpflichtungen gegenüber 7 000 früheren Mitarbeitern zu erfüllen. Von dem Geld muss der LBK außerdem 400 Mill. Euro Kassenkredite zurückführen und in Zukunftsinvestitionen stecken.

Angedacht ist ein Beteiligungsmodell, das die Altersversorgung abtrennt und den Investoren die Beteiligung am operativen Geschäft ermöglicht. Danach soll der LBK in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts übernimmt das Besitzunternehmen die Versorgungsverpflichtungen sowie die nicht-betriebsnotwendigen Gebäude und Grundstücke. Das Betriebsunternehmen als privatrechtliche Kapitalgesellschaft umfasst den Krankenhausbetrieb sowie die medizinische Ausstattung.

Gegen die Privatisierung läuft die Gewerkschaft Ver.di Sturm. Sie hat eine Kampagne für das Hamburger Volksbegehren gegen den Verkauf gestartet. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Verkauf befassen. Peiner sieht hier kein Problem, da die Bürgerschaft dem Verkauf ohnehin zustimmen muss.

Ein Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf muss von mindestens 62 000 Hamburgern per Unterschrift unterstützt werden - mindestens die Hälfte davon muss sich gegen den Verkauf aussprechen. Sie müssen zudem mindestens 20 % aller Hamburger Wahlberechtigten entsprechen.

Auch ein Volksentscheid bremst den LBK-Verkauf nicht, ist Peiner sicher. Der wäre nämlich frühestens im kommenden Jahr möglich. Sollte der Verkauf bereits vorher eingetütet sein, kann er hierdurch nicht mehr gestoppt werden.

Quelle: Handelsblatt

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