Verabschiedung noch in diesem Jahr
Regierung und Stromkonzerne besiegeln Atomausstieg

Ein Jahr nach der Vereinbarung über einen Ausstieg aus der Atomenergie haben sich Bundesregierung und Energiewirtschaft nun auch auf einen Gesetzestext verständigt.

HBDÜSSELDORF. Ein Jahr nach der Vereinbarung über einen Ausstieg aus der Atomenergie haben sich Bundesregierung und Energiewirtschaft nun auch auf einen Gesetzestext verständigt. Wie eine Regierungssprecher am Sonntag bestätigte, sind die Vertreter der Wirtschaft für den 22. Mai oder den 11. Juni zur Unterschrift nach Berlin eingeladen worden, so dass die Novellierung des Atomgesetzes noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, die im Juni 2000 paraphierte Vereinbarung zwischen Regierung und Stromkonzernen über den Ausstieg sei "eins zu eins" in der Novelle umgesetzt worden. Aus Unternehmenskreisen wurde dies dem Handelsblatt gegenüber bestätigt. Nachdem die Konzerne nun mit dem Entwurf einverstanden sind, kann die Vereinbarung vom vergangenen Jahr unterzeichnet werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte am Samstag auf dem grünen Landesparteitag im niedersächsischen Nienburg (Weser) an, den Entwurf des "Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" am Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vorzulegen. Wie sein Sprecher sagte, könnte die Novelle dann schnell im Kabinett beschlossen und nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnte es bis Ende des Jahres endgültig verabschiedet werden.

Der Kompromiss über den Ausstieg sieht vor, dass bei einer Regellaufzeit von 32 Jahren nach einem komplizierten Rechensystem von Gesamtlaufzeiten und Reststrommengenverteilung auf die 19 noch arbeitenden Atomkraftwerke der letzte Meiler in ungefähr 20 Jahren abgeschaltet wird. Trittin betonte, auch nach dem Energiekonsens seien weitere Atommülltransporte notwendig. Der Atomausstieg im Konsens reduziere aber drastisch ihre Zahl. Verbrauchte Brennelemente werden nur noch bis 2005 zur Aufarbeitung ins Ausland gebracht.

Der Hamburger Umweltsenator, Alexander Porschke (Grüne), verteidigte den für den 15. Mai geplanten Atommülltransport von den Kernkraftwerken Stade und Brunsbüttel zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Die Transporte seien "Teil des politischen Preises für die Zustimmung der Unternehmen" sagte Porschke.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Hustedt, erklärten in Berlin: "Es wurde Zeit, dass die Stromkonzerne nun ihren Teil des Atomkonsenses einhalten und die Vereinbarungen unterschreiben". Sobald die Atomgesetznovellierung beschlossen sei, werde in spätestens 20 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. "Unser Land kann zum Vorreiter einer der wichtigsten Innovationen werden", betonte SPD-Energieexperte Michael Müller.

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