Verabschiedung noch in diesem Jahr
Trittin bringt Atomgesetznovelle auf den parlamentarischen Weg

dpa BERLIN. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Atomkonsenses zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Atomgesetznovelle auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Entwurf wurde den Ministerien zur Abstimmung innerhalb der Regierung zugeschickt. Die Gesetzesnovelle soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag verabschiedet werden.

Trittin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, mit dem neuen Atomgesetz werde nun genau das Gegenteil von dem angestrebt, was das bisherige Gesetz vorsah. Die Nutzung der Atomkraft werde beendigt statt gefördert. Von 2005 an werde die Wiederaufbereitung im Ausland verboten. Das britische Sellafield und das französische La Hague verlören damit ihren größten Zahler. 2003 werde das Atomkraftwerk Stade stillgelegt. Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz gehe nicht mehr ans Netz, betonte Trittin.

Der Einstieg in den Atom-Ausstieg ist beschlossen

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