Verabschiedung von Geldwäsche-Richtlinie und Hilfen für Airlines
Kampf gegen Terror beschäftigt EU-Finanzminister

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Diplomatischen Kreisen zufolge werden die Minister dabei die Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie beschließen, auf die sich der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament vergangene Woche verständigt hatte.

ap BRÜSSEL/LUXEMBURG. Zudem wird der Rat voraussichtlich die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung von staatlicher Unterstützung für in Bedrängnis geratene Airlines billigen. Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretär Caio Koch-Weser an der Sitzung teil.

In der Geldwäsche-Richtlinie ist unter anderem vorgesehen, dass Anwälte bei einem begründeten Verdacht von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem betreffenden Mandanten entbunden werden. Deutschland hatte dagegen zunächst Bedenken und wollte durchsetzen, dass ein Anwalt nur von der Schweigepflicht entbunden wird, wenn er von der Absicht eines Mandanten zur Geldwäsche definitiv weiß. Die übrigen EU-Staaten seien allerdings der Ansicht, dass bereits ein begründeter Verdacht ausreiche, hieß es in Brüssel. Dem werde sich auch Deutschland anschließen. "Ich gehe fest von der Verabschiedung am Dienstag aus", sagte ein Diplomat.

Nach dem Ministerrat muss der Richtlinie noch das Plenum des Europäischen Parlaments zustimmen, was aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen geschehen wird. Zudem wollen EU-Kommission und belgische EU-Ratspräsidentschaft einen Bericht über die Finanzströme terroristischer Organisationen vorlegen. In diesem Zusammenhang wollen die Minister auch dem Verdacht nachgehen, inwieweit die Hintermänner der Anschläge aus ihren Taten an den Weltbörsen Kapital geschlagen haben. Vor den Anschlägen vom 11. September war es bei Aktien etwa von US-Airlines zu ungewöhnlichen Kursverläufen gekommen.

Jumbo-Rat mit Justizministern

Schließlich werden die Minister nach Angaben von Diplomaten den Vorschlag der Kommission billigen, die staatlichen Haftungsgarantien für Fluggesellschaften zu verlängern. Nach den Anschlägen hatten die Versicherungen die Haftungspolicen für Terror und Krieg gekündigt. Die EU-Finanzminister entschieden daraufhin, dass der Staat die Haftung zunächst für einen Monat übernimmt. Die Kommission will die Maßnahmen wegen der weiterhin angespannten Lage im Luftverkehr nun bis Jahresende verlängern.

Nach dem Treffen kommen die Finanzminister am Nachmittag in Luxemburg mit den 15 EU-Justizministern zusammen. Dabei sollen Ressort übergreifende Maßnahmen gegen den Terror wie etwa die Geldwäsche-Richtlinie oder die Sicherstellung von Vermögen verdächtiger Personen oder Organisationen erörtert werden. Bereits am Montagabend wollten sich die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten treffen. Dabei sollte wie üblich unter anderem die gesamtwirtschaftliche Lage erörtert werden. Über die Ergebnisse der Beratungen wollte der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratspräsident Didier Reynders am Dienstagmorgen berichten.

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