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Verärgerung in der FDP über Pieper

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat mit einem Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik einen Sturm der Entrüstung unter führenden FDP-Landespolitiker ausgelöst. Hessens Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte ihr sogar indirekt den Rücktritt nahe.

dpa BERLIN. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat mit einem Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik einen Sturm der Entrüstung unter führenden FDP-Landespolitiker ausgelöst. Hessens Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte ihr sogar indirekt den Rücktritt nahe.

Pieper ist in der FDP umstritten, immer wieder gibt es Gerüchte über ihre Ablösung. Pieper zufolge sollte der Bund nicht nur für Zulassung und Abschlüsse, sondern auch für die Qualitätsstandards zuständig sein. Vor allem an dieser Frage waren die Verhandlungen in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern gescheitert.

Pieper verlangte einen nationalen Bildungsrat, der die Bildungspolitik von Bund und Ländern koordiniert. Der dpa sagte sie: "Das Beharren der Länder auf einer zersplitterten Bildungslandschaft schädigt den Standort Deutschland".

Hahn verwies hingegen auf einen Beschluss der FDP-Fraktionen in Bund und Ländern vom September 2003. Danach sei klare FDP-Position, dass für die Schulpolitik allein die Länder verantwortlich seien. "Das, was Frau Pieper macht, ist eine absolute Disziplinlosigkeit. Ich gehe davon aus, dass sie nach dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr Generalsekretärin ist", sagte Hahn, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Auch FDP-Politiker in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gingen scharf auf Distanz zu Pieper. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnete die Kritik dagegen als "sehr durchschaubares Spiel". "Das ist der Versuch, sich auf Kosten von Frau Pieper zu profilieren." Es gebe keinen Grund, ihre Leistung in Frage zu stellen.

Niedersachsens Fraktionschef Philipp Rösler sagte: "Pisa hat ja auch etwas mit Lesefähigkeit zu tun. Daher würde ich Frau Pieper bitten, dass sie sich die Beschlüsse der Partei nochmal genau durchliest." Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Ingo Wolf, sagte, die Bildungspolitik gehöre in die Hand der Länder. "Ich warne allerdings davor, die sachliche Auseinandersetzung zum Anlass für versteckte Personaldebatten zu nehmen".

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