Veräußerungsgewinne
Analyse: Glück im Unglück

Die Proteste von Anlegern und Kreditgewerbe gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen haben sich gelohnt.

Die zornigen Proteste von Anlegern und Kreditgewerbe gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus Geschäften mit Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien haben sich gelohnt. Zwar laufen auch die neuesten Pläne des Bundeskassenwarts, welche die Spitzen von SPD und Grünen am Sonntagabend absegnen wollten, auf eine höchst unschöne neue Steuer hinaus. Bekanntlich sollte es dergleichen nie geben, hatten die Koalitionäre vor der Bundestagswahl immer wieder beteuert. Auch der sich jetzt abzeichnende Kompromiss wird die Finanz- und Immobilienmärkte nicht gerade beflügeln. Und vielen Bürgern macht Rot-Grün bei ihrer privaten Altersvorsorge nun einen Strich durch die Rechnung.

Doch so misslich dies alles ist, die Anleger kommen mit einem blauen Auge davon. Die ursprünglich von Eichel angepeilte rückwirkende totale Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen nach dem jeweiligen Einkommensteuersatz der Anleger ist offensichtlich vom Tisch. Die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent ist sicherlich bitter. Aber von einem konfiskatorischen Steuersatz kann nicht die Rede sein. 15 Prozent entsprechen dem Eingangssteuersatz des Einkommensteuertarifs, der ab der dritten rot-grünen Steuerreformstufe im Jahr 2005 gelten soll. Mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften, Immobilientransaktionen und anderen Anlagearten lässt sich zudem die Berechnungsgrundlage für die Pauschalsteuer verringern.

Die rückwirkende Besteuerung der Altfälle mit allenfalls 1,5 Prozent des Wertzuwachses fällt ebenfalls vergleichsweise glimpflich aus. Denn ursprünglich hatte Eichel zum Beispiel selbst die Kursgewinne von Aktien voll erfassen wollen, die vor 30 Jahren gekauft wurden.

Überdies müssen die Anleger im Gegensatz zum Zinsabschlag, der Kapitalerträge auch in Zukunft unverändert mit 30 Prozent belastet, mit einem individuellen Steuersatz von über 15 Prozent bei den Veräußerungsgewinnen die Differenz zu ihrem individuellen Einkommensteuersatz nicht nachversteuern. Zugleich können sie auch hier die Pauschalbesteuerung mit Verlusten innerhalb der Einkommensart "Veräußerungsgewinne" verringern.

Der eigentliche Knackpunkt bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Wertzuwächsen bleibt freilich die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Die vorgesehenen Kontrollmitteilungen der Kreditwirtschaft an die Finanzämter werden für den "gläsernen Anleger" sorgen. Das wird noch mehr Deutsche dazu animieren, mit ihrem Sparkapital ins Ausland zu flüchten.

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