Veräußerungsgewinne
Steuerfreiheit von Firmenverkäufen könnte kippen

Nur bei der Steuerpolitik herrscht zwischen SPD und Grünen weitgehende Übereinstimmung. So werden sie daran festhalten, die nächste Steuerreformstufe erst zum Jahresanfang 2004 zu verwirklichen.

HB/uhl BERLIN. Diese war wegen der Finanzierung der Hochwasserschäden um ein Jahr verschoben worden. Auch die von den Grünen geforderte Reaktivierung der Vermögensteuer samt einer Reform der Erbschaftsteuer wird offensichtlich keine große Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen. "Da müssen die Länder in Vorlage treten", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel gestern dem Handelsblatt. Diese Steuern stehen nämlich den Ländern zu.

Doch Konflikte drohen bei der Familienförderung, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Aufstockung des Kindergeldes für Eltern mit niedrigen Einkommen. Auseinandersetzungen dürfte es vor allem auch bei der künftigen Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften geben. Die Einführung der Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen sorgte vor drei Jahren für ein Kursfeuerwerk bei Bank- und Versicherungsaktien.

"Wir wollen die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften künftig wieder so besteuern, dass es gerade den Kommunen zugute kommt", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Scheel schlug dazu vor, die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften künftig einer Mindestgewerbesteuer zu unterwerfen, um die Finanzmisere der Gemeinden zu lindern. Allerdings, so Scheel weiter, sei dies ein Thema für die geplante Gemeindefinanzreform. Im Bundesfinanzministerium und der SPD-Fraktion hält sich die Begeisterung über dieses Vorhaben sehr in Grenzen. "Das ist eher kontraproduktiv", lautet der Tenor.

Die Gemeinden hätten zudem nicht viel zu erwarten, weil viele Unternehmen ohnehin geplante Beteiligungsverkäufe vor dem Inkrafttreten realisieren würden. Stattdessen will die SPD vielleicht erneut eine Mindestbesteuerung für Großunternehmen ins Spiel bringen, um Steuervermeidungen zu unterbinden. Bereits vor drei Monaten hatte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß empfohlen, "dass Firmen, die Gewinne machen, in jedem Fall Steuern zahlen". Die Grünen könnten sich mit dem Vorschlag anfreunden. Das Bundesfinanzministerium hatte jedoch damals abgewunken.

Quelle: Handelsblatt

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