Veranstaltung aber vier Tage später unter Auflagen genehmigt
Geplante NPD-Demonstration am 1. Mai verboten

afp BERLIN. Die für den 1. Mai angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in Berlin ist verboten worden. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) begründete das Verbot am Donnerstag mit der Wahrung der inneren Sicherheit der Bundeshauptstadt. Die NPD wolle mit ihrer Demonstration "provozieren und herausfordern". Zugleich wurde die Veranstaltung für den 5. Mai unter strengen Auflagen genehmigt. Durch die Verschiebung könnten vorhersehbare Konflikte vermieden werden, betonte Werthebach. Andererseits bleibe "auch das der NPD zustehende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" gewahrt. In den vergangenen Jahren war es in Berlin am 1. Mai wiederholt zu schweren Krawallen sowie Ausschreitungen von linksautonomen Gegendemonstranten gekommen.

Werthebach betonte, mit der Verschiebung der Veranstaltung werde nicht in die "grundrechtlich geschützte Position der NPD" eingegriffen. Die angemeldete Kundgebung könne auch zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai stattfinden. Zudem solle mit dem Verbot der Ablauf der vielen friedlichen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai erleichtert werden. Bei der Veranstaltung am 5. Mai muss die NPD laut Innensenat strenge Auflagen beachten. Danach sind die Verwendung verfassungswidriger Symbole, von Uniformen und uniformähnlichen Kleidungsstücken sowie das NS-Regime verherrlichende Parolen verboten. Mit dieser Entscheidung sei auch die jüngste Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu rechtsextremen Versammlungen berücksichtigt worden.

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