Verantwortlich für Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl
Iran: Zwei Vertraute des Präsidenten verurteilt

ap TEHERAN. Im Machtkampf zwischen konservativen und reformerischen Kräften in Iran sind zwei Vertraute des liberalen Präsidenten Mohammed Chatami zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie der Rundfunk am Sonntag berichtete, wurde der stellvertretende Innenminister Mostafa Tadschsadeh für schuldig befunden, bei der Parlamentswahl vor einem Jahr "Unregelmäßigkeiten" zugelassen zu haben. Derselbe Vorwurf wurde gegen den Teheraner Gouverneur Ajat Asarmi erhoben. Die Wahl brachte erstmals seit der islamischen Revolution 1979 eine Mehrheit für die Reformkräfte um Chatami.

Tadschsadeh wies die Vorwürfe des Gerichts zurück. Es sei seine Aufgabe gewesen, die Wahl unter allen Umständen zu verteidigen, sagte er laut einer Meldung der amtlichen Islamischen Nachrichtenagentur IRNA. "Einige ärgern sich über die Wahl des Volkes", erklärte Tadschsadeh und fügte hinzu, das Volk werde bei den Präsidentschaftswahlen im Juni zeigen, auf wessen Seite es stehe.

Der stellvertretende Innenminister war mit der Überwachung der Parlamentswahlen im Februar vergangenen Jahres betraut. Seit dem Wahlsieg der Reformkräfte haben die Hardliner um den geistlichen Führer Ayatollah Al Chamenei mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Justiz mehrere Vertraute Chatamis inhaftiert und mehr als 30 Zeitungen geschlossen.

Dem amtlichen Rundfunk zufolge wurde Tadschsadeh am Sonntag von dem Urteil unterrichtet. Er müsse ein Jahr ins Gefängnis und verliere alle öffentlichen Ämter für 39 Monate. Sechs Jahre dürfe er keinen Wahlkommissionen angehören. Erst im Februar war Tadschsadeh von Chatami mit der Aufsicht über die Präsidentenwahl im Juni betraut worden.

Asarmi wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und für 23 Monate von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, wie es weiter hieß. Er dürfe fünf Jahre keinen Wahlkommissionen angehören. Beide Verurteilte hätten 20 Tage Zeit, beim Sondergericht für öffentliche Bedienstete Berufung einzulegen, hieß es.

Die Urteile gegen die beiden Vertrauten Chatamis wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, das Reformlager bereits vor der Präsidentenwahl entscheidend zu schwächen. Die islamischen Konservativen kontrollieren die Judikative, nicht aber das Innenministerium, das die Wahlen beaufsichtigt. Bei der letzten Parlamentswahl wurden von Gerichten viele Reformkandidaten disqualifiziert und die Wahlsiege anderer Reformer aberkannt. Die Drohung, die Wahl zu annullieren, wurde aber nach starkem Widerstand des Innenministeriums nicht verwirklicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%