Verantwortliche zur Verantwortung ziehen
Fahrlässige Manager härter bestrafen

Der Vorsitzender der deutschen Reformkommission Corporate Governance hält die geplanten Änderungen für ausreichend.

bba/lü/wsj WASHINGTON. Die Bush-Regierung zieht Konsequenzen aus dem Enron-Skandal und will strengere Standards für die Unternehmensführung und-kontrolle (Corporate Governance) erarbeiten. Diese sollen speziell die Qualität der Finanzpublizität verbessern. Dadurch soll es leichter werden, Verstöße von Firmenlenkern zu ahnden. Vertragsstrafen sollen dann bereits für fahrlässiges Handeln verhängt werden können, und nicht erst dann, wenn den Verantwortlichen Betrug von Aktionären nachwiesen werden kann.

US-Finanzminister Paul O?Neill sagte in einem Interview, er wolle die Corporate Governance Standards für US-Firmen verschärfen. Hintergrund der geplanten Reform ist der Skandal um die frisierten Bilanzen des weltgrößten Energiehändlers Enron. Top-Manager und Aufsichtsräte hatten mehrfach versichert, sie hätten nichts von den finanziellen Schwierigkeiten gewusst, in denen Enron steckte. Diese hatten dann zum Zusammenbruch des Energieriesen geführt.

Gemäß den geltenden Standards für Finanzpublizität können die Verantwortlichen nur eingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden. Sie brauchen dafür bloß zu erklären, sie hätten Aktionäre oder Investoren nicht vorsätzlich geschädigt oder falsch informiert. Gemäß den neuen Standards wären Strafen einfacher: ein Richter oder ein Schiedsgericht brauchen bloß festzustellen, dass die Manager nachlässig gehandelt oder von den Problemen gewusst haben.

O?Neill steht einem Komitee von Politikern und Finanzexperten vor, die von US-Präsident Bush beauftragt wurden, die Reformen auszuarbeiten. Zum Komitee gehören unter anderem der Chef der Notenbank, Alan Greenspan und der Leiter der Börsenaufsicht SEC, Harvey Pitt.

Als weitere Reform ist geplant, ein neues Selbstkontrollorgan einzurichten, das seine Mitglieder - Manager und Aufsichtsräte - selbst kontrollieren könnte, berichten informierte Kreise. Diese Organisation soll immer dann tätig werden, wenn Aktionäre oder andere Betroffene eine Beschwerde einreichen.

In diesem Zusammenhang denkt SEC-Chef Pitt auch an eine harte finanzielles Sanktion: Manager sollen zur Rückzahlung ihre Spekulationsgewinne gezwungen werden, sobald festgestellt wird, dass sie Insidergeschäfte getätigt haben, - also beispielsweise Aktien oder Aktienoptionen verkauft haben, weil sie auf Grund interner Kenntnis wussten, dass diese Papiere bald an Wert verlieren.

Theodor Baums, Vorsitzender der deutschen Regierungskommission Corporate Governance, hält von den Plänen der Amerikaner nicht viel. Ein solches System würde kaum mehr Effizienz, dafür aber unverhältnismäßig mehr Bürokratie schaffen, sagte er dem Handelsblatt. Ein öffentlich-rechtliches Gremium im Sinne einer Selbstkontrolle - in dem also auch Unternehmer sitzen - sei hier zu Lande überdies sehr schwierig einzurichten. Baums: "In Deutschland müssen wir zunächst einmal den Kodex durchziehen und die Vorschläge der Komisssion gesetzlich umsetzen. Diese enthalten auch Vorschläge, wie man als Aktionär Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat besser durchsetzen kann."

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