Verantwortung der Politik
Däubler-Gmelin fordert internationale Kooperation gegen Netz-Kriminalität

Die Bundesjustizminstin will auf internationaler Ebene verbindlich festlegen lassen, was im Netz erlaubt sein soll und was nicht.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich für eine verstärkte internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität ausgesprochen. Missbräuche des Netzes müssten durch eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten verhindern werden, erklärte Däubler-Gmelin bei einer Konferenz von Bertelsmann-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Internet Governance" (www.democratic-internet.de/berlin2001) am Freitag in Berlin. Die Probleme des globalen Mediums Internet "können nur in Kooperation gelöst werden", erklärte die Ministerin.

Gegen Internet-Straftaten müsse auf internationaler Ebene effektiv vorgegangen werden, um Rechtssicherheit im Netz zu gewährleisten. Däubler-Gmelin nannte unter anderem Straftaten im elektronischen Handel, wie zum Beispiel der zunehmende Kreditkartenbetrug, sowie den Diebstahl geistigen Eigentums. Kreative hätten durch die rasante Entwicklung des Internet Probleme, ihr geistiges Eigentum zu schützen, urheberrechtlich geschützte Produkte könnten schnell und in hoher Qualität kopiert werden.

Däubler-Gmelin sprach sich dafür aus, auf internationaler Ebene einen Katalog von Internet-Straftaten festzulegen, der für die Staaten verbindlich sein müsse. "Was offline verboten ist, sollte auch online verboten sein", sagte die Ministerin. Auch bei der Strafverfolgung sollten die Staaten enger zusammen arbeiten.

Gleichzeitig erteilte Däubler-Gmelin einer reinen Selbstregulierung des Netzes durch Organisationen wie zum Beispiel Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) eine Abfuhr. "Bei aller Notwendigkeit der Selbstregulierung bleibt die Verantwortung der Politik", erklärte sie. Die Bedeutung der Internet-Verwaltungsorganisation Icann, die die Nummern und Domainnamen im Netz vergibt und damit eine der zentralen Ressourcen des Netzes verwaltet, wird in der Internet-Gemeinde kontrovers diskutiert. Viele sind der Meinung, dass sich die nationalen Regierungen aus der Arbeit von Icann heraushalten sollten. Andere verweisen darauf, dass Icann demokratisch nicht legitimiert sei. So auch Däubler-Gmelin: Nur die Regierungen hätten die Legitimation zu entscheiden und Entscheidungen gegen jedermann durchzusetzen.

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