Verbände befürchten Preiserhöhungen
Bodewig will Lkw-Maut in Verkehrsprojekte investieren

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut unter anderem in den Straßenbau investieren und so Staubrennpunkte beseitigen.

Reuters BERLIN. Von 2003 bis 2007 würden jährlich mindestens 1,5 Mrd. DM zur Verbesserung des Verkehrsflusses investiert, erklärte Bodewig am Sonntag in Berlin. Durch die Lkw-Maut könnten die Projekte des 7,4 Mrd. DM teuren Antistau-Programms im Schnitt zehn Jahre früher angegangen werden als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Unterdessen sagten Wirtschaftsverbände voraus, dass die Maut zu einer Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs führen wird.

"Die Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen im Wesentlichen der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu Gute", erklärte Bodewig. Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch die Maut für schwere Lkw verabschiedet. Bodewig hatte nach der Entscheidung mitgeteilt, dass nach bisherigen Expertenschätzungen die Gebühr für Lastkraftwagen über zwölf Tonnen zwischen 27 und 37 Pfennig pro Kilometer liegen werde. Sollte sich der Mittelwert bei 32 Pfennig einpendeln, wären Einnahmen von jährlich rund 6,5 Mrd. DM möglich. Die Maut soll von 2003 an erhoben werden.

Ausbau von Autobahnen soll finanziert werden

Bodewig erklärte, damit die Arbeiten an den Projekten des Anti-Stau-Programms möglichst zeitgleich mit der Einführung der Lkw-Maut begonnen werden könnten, müssten nun die Vorbereitungen in Angriff genommen werden. Dazu gehöre etwa der Grunderwerb oder die Verlegung von Leitungen. Zu den geplanten Projekten zähle etwa der sechsspurige Ausbau von Autobahnen mit durchschnittlichem Verkehrsaufkommen von über 65 000 Fahrzeugen pro Tag oder das Schließen von Lücken im Autobahnnetz. Mittel sollten auch in den Ausbau des Schienennetzes und der Wasserstraßen fließen.

Verbände befürchten Preiserhöhungen

Wirtschaftsverbände bekräftigten unterdessen ihre Vorbehalte gegen die geplante Maut. "Die LKW-Maut wird sich im Einzelhandel mit einer Reihe von Preiserhöhungen niederschlagen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände (BDH), Hermann Franzen, der "Berliner Zeitung". Spediteure und Händler würden die Zusatzbelastungen an die Kunden weitergeben.

Die Interessenverbände der Spediteure rechnen für Produkte des täglichen Bedarf mit Preiserhöhungen zwischen drei und vier Prozent. "Wir müssen die Kosten auf die Kunden umlegen, wenn es keinen Ausgleich gibt", kündigte der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes, im Magazin "Focus" an. Allein in Bayern sind nach Verbandsschätzungen gut 720 Unternehmen durch die Autobahngebühr für LKW bedroht. Das seien mehr als 20 % aller Speditionen und Fuhrunternehmen im Freistaat, sagte Verbandsgeschäftsführer Wilhelm Heise der Zeitung "Welt am Sonntag".

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rechnet als Folge der Maut mit einem deutlichen Preisschub. Rogowski äußerte in der "Berliner Zeitung" die Befürchtung, dass die Stimmung in den Unternehmen weiter gedämpft werde. "In der zurzeit schwierigen Konjunkturlage ist es ziemlich demotivierend, weitere kräftige Kostenbelastungen zu verkünden", sagte er.

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