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Verbände einig über liberalisierten Gasmarkt

Die Einigung der Gaswirtschaft auf eine Regelung zur Freigabe des deutschen Gasmarktes wird nach Einschätzung von Spitzenvertretern der Branche nicht automatisch auch zu billigeren Verbraucherpreisen führen.

Reuters HAMBURG. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Ulrich Hartmann, sagte am Mittwochabend vor Wirtschaftsjournalisten in Hamburg: "Ob es überhaupt billiger wird, habe ich so meine Zweifel." Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die Gaspreise langfristig ins Rutschen geraten könnten, wenn sich der Wettbewerb ersteinmal entfaltet habe. Zuvor hatten sich die Verbände der Gaswirtschaft auf Einzelheiten einer Liberalisierung ihres Marktes verständigt.

Sie kamen damit einer staatlichen Regulierung zuvor, die Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) für den Fall angedroht hatte, dass keine Einigung zu Stande kommen sollte. Hartmann sagte, die Verbände hätten sich auf noch fehlende Details geeinigt, um die die seit Juli vergangenen Jahres existierende Verbändevereinbarung ergänzt werden solle. Am 1. März wollen die Verbandspräsidenten in Hamburg zusammenkommen, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Anschließend müsse sie noch das Bundeskabinett passieren, bevor die EU-Kommission und das Bundeskartellamt der Einigung zustimmen könnten. "Auf dem Weg können noch eine Menge Felsen in den Weg geräumt werden", räumte Hartmann ein.

Die EU-Kommission will den Strom- und Gasmarkt bis 2005 vollständig liberalisieren und hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Regulierung der Energiemärkte mit einer staatlichen Behörde zu regeln. Deutschland sei das einzige Land der Europäischen Union (EU), das auf freiwillige Selbstverpflichtungen in Form von Verbändevereinbarungen setze.

Daraufhin hatte Müller der Branche gedroht, notfalls eine Regulierungsbehörde nach dem Beispiel der für Post und Telekommunikation auch für die Energiemärkte einzusetzen, um Verstöße gegen den Wettbewerb besser bekämpfen zu können. Die Liberalisierung des Marktes soll zunächst Großkunden zu Gute kommen. Ab dem Jahr 2002 soll der Markt nach bisherigen Planungen auch für Privatkunden geöffnet werden.

Hartmann sagte, ein nennenswerter Preisrückgang werde unter anderem durch die Förderländer Russland, Norwegen, Niederlande und Algerien verhindert, die "uns nach Belieben erpressen können". Daneben bedeute die Ölpreisbindung noch eine Begrenzung des Gaspreises nach unten. Allerdings sei der Markt derzeit stark in Bewegung, da eine größere Menge billigen Gases aus Norwegen angeboten werde. "Wenn das zu niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt wird, kommt der Wettbewerb richtig in Gang." Preisrückgänge dürften zunächst Industriekunden zu Gute kommen, sagte Hartmann.

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