Verbände fordern Reform der Gemeindefinanzen
Gemeinden: Fast vier Milliarden Euro Defizit

In den Jahren 1998 bis 2000 hatten die Gemeinden jeweils noch Haushaltsüberschüsse von rund zwei Milliarden Euro erzielt.

afp WIESBADEN/BERLIN. Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, belief sich das Defizit in den Haushalten der Gemeinden ohne die Stadtstaaten im Jahr 2001 auf fast vier Milliarden Euro. In den Jahren 1998 bis 2000 hatten die Gemeinden jeweils noch Haushaltsüberschüsse von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Ursache für diese Entwicklung sei ein deutlicher Rückgang der Kommunaleinnahmen. Der Gemeinde- und Städtebund sowie der Deutsche Städtetag forderten eine Gemeindefinanzreform und die Senkung der Gewerbesteuerumlage.

Laut Bundesamt sanken die kommunalen Einnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 144 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste Gemeindesteuer ging demnach netto, also nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land, um 10,7 Prozent auf rund 17 Milliarden Euro zurück. Neben der Konjunkturschwäche wirkte sich laut Bundesamt die weitere Anhebung der Gewerbesteuerumlage durch das Steuersenkungsgesetz der Bundesregierung auf die Einnahmen aus. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging 2001 um fast vier Prozent auf 20,4 Milliarden Euro zurück und sank damit noch unter den Betrag von 1992. Die für die kommunale Finanzausstattung wichtigen Zuweisungen der Länder verringerten sich mit 40 Milliarden Euro ebenfalls etwas. Überproportional betroffen waren demnach vor allem ostdeutsche Kommunen.

Die Finanzlage der Gemeinden wirkt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem auf die kommunalen Investitionen aus. Seit 1993 gingen die Ausgaben für Sachinvestitionen konstant zurück. 2001 lagen sie bei rund 24 Milliarden Euro und damit um mehr als 27 Prozent unter dem Wert von 1992. Insgesamt sanken die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent auf fast 148 Milliarden Euro. Im Gegenzug stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen erneut um 2,7 Prozent auf mehr als 27 Milliarden Euro an.

Der Gemeinde- und Städtebund erklärte in Berlin, damit hätten sich die "düsteren Prognosen" für die Kommunen weitgehend bestätigt. Der "beispiellose Absturz der Gewerbesteuer" sowie die steigenden Sozialausgaben hätten die Kommunen zu einem konjunkturschädlichen Verzicht auf Investitionen gezwungen.

Nach Angaben des Deutschen Städtetages werden die ostdeutschen Städte aufgrund ihrer prekären Finanzlage in diesem Jahr voraussichtlich 8,5 Prozent weniger investieren als im Vorjahr. Damit hhätten sich die Investitionen der ostdeutschen Kommunalhaushalte in den vergangenen zehn Jahren von 9,5 Milliarden auf rund 4,5 Milliarden Euro halbiert, teilte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, anlässlich einer Konferenz der Ost-Oberbürgermeister in Schwerin mit. Er forderte eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen ostdeutschen Städten der "finanzielle Kollaps".

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