Verbände fühlen sich übergangen
Brüssel legt umstrittenen Entwurf für Prospekt-Richtlinie vor

In der Frage der gesetzlichen Vorgaben bei der Börsenzulassung von Aktien und Anleihen will EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein jetzt stärker auf die Einwände der Marktteilnehmer sowie der anderen EU-Institutionen eingehen.

vwd BRÜSSEL. Aus Kommissionskreisen verlautete am Dienstag, der neuerliche Entwurf für die EU-Richtlinie für Börsenprospekte nehme weitgehend Rücksicht auf die breit geäußerte Kritik an dem alten Plan. Die Europäische Kommission soll an diesem Freitag im schriftlichen Verfahren grünes Licht für den Vorschlag Bolkesteins geben, sofern keine Generaldirektion bis dahin ihr Veto einlegt.

Vor allem die Position des Europäischen Parlaments (EP) will Bolkestein angeblich berücksichtigen. Die Prospekt-Richtlinie gilt als eines der Schlüsselelemente bei der bis 2003 angestrebten Integration der EU-Wertpapiermärkte. Ein erster Entwurf des Kommissars war im EP im März in vielen Punkten auf breite Ablehnung gestoßen. Auch bei Finanzdienstleistern hatte das Vorgehen für viel Missstimmung gesorgt, zuletzt auch mit Blick auf den zweiten Entwurf. Sieben führende europäische Verbände beschwerten sich vor Wochenfrist in einem offenen Brief an Bolkestein, bei der Ausarbeitung des zweiten Versuchs erneut übergangen worden zu sein.

Eine mit dem Finanzsektor breit abgestimmte Direktive sei jedoch entscheidend, um auf den Märkten für Transparenz, wirksame Kapitalverteilung und Investorenschutz zu sorgen. In der Brüsseler Behörde ist man sich indes keiner Schuld bewusst. "Der überarbeitete Entwurf reflektiert zu großen Teilen die Position des EP vom März und die Vorschläge des Rats. Er basiert außerdem auf den Ansichten der Aktionäre", wies ein Kommissionsbeamter am Dienstag die teils harsche Kritik zurück, die Experten Bolkesteins hätten bei der Ausarbeitung keine ausreichende Rücksicht genommen.

Auch der Vorschlag, während der Sommerpause im schriftlichen Verfahren zu verabschieden, sei nicht ungewöhnlich. Zudem drängten EU-Ministerrat und EP auf eine schnelle Vorlage, um im Spätherbst einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen, erläuterte der Beamte. Ursprünglich sollte der neue Vorschlag erst Anfang September auf den Tisch kommen. Dem Vernehmen nach will Bolkestein vorschlagen, Emittenten von Bonds mit hohem Nennwert (ab 50 000 Euro) sowie kleine Begeber von Anleihen aus Kostengründen von den neuen Informationspflichten auszunehmen. Das EP hatte in den weitreichenden Vorschriften eine Gefahr für den Wertpapierhandel in der EU gesehen.

Umstritten ist auch die Frage, ob Emittenten die Wahl zwischen der Börsenzulassungsbehörde im Heimat- oder im Emissionsland haben sollen. Dies fordern deren Interessenvertreter. Bislang sind in der Union 15 Einzelzulassungen erforderlich. Die neue EU-Richtlinie soll es Unternehmen letzlich ermöglichen, mittels eines einzigen Emissionsprospekts in der ganzen Union Kapital zu sammeln.

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