Verbände kritisieren das „Aktionsprogramm Mittelstand“
Wirtschaftsminister verärgert den Mittelstand

In der Wirtschaft nimmt der Unmut über die "Vereinnahmungspolitik" der Berliner Koalition zu. Der Vorwurf: Schröders Mannschaft wolle die Verbände instrumentalisieren.

HB DÜSSELDORF. Zwischen den großen Wirtschaftsverbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeichnet sich ein Konflikt über die künftige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ab: Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller wird auf dem Mittelstandstag auf der Expo in Hannover sein "Aktionsprogramm Mittelstand" vorstellen. Im Vorwort dieses Programms, das dem Handelsblatt vorliegt, schreibt Müller, das Papier sei mit den Verbänden diskutiert worden. "Die Grundanliegen und Grundlinien werden von den Verbänden unterstützt." Das wird in den Wirtschaftsverbänden, denen das BMWi das Aktionsprogramm Anfang Juli zur Stellungnahme vorgelegt hatte, jedoch anders gesehen. Vom "Versuch der Umarmung durch das BMWi" ist die Rede. Öffentlich will sich freilich niemand äußern.

Das BMWi hatte das Papier am 4. Juli mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert. Vertreten waren unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG). Andere Verbände wurden um schriftliche Stellungnahmen gebeten.

Bei dem Gespräch hatten die Verbände mit dem Ministerium verabredet, dass sie für das Papier keine Mitverantwortung übernehmen würden. "Es war klar, dass das BMWi auf der Expo kein Vereinnahmungspapier vorlegen sollte", heißt es bei Gesprächsteilnehmern. Die Verbände wollten einer Vermengung von Bundesregierung und Wirtschaft keinen Vorschub leisten. Aber auch inhaltliche Bedenken vor allem gegen die damals noch nicht beschlossene Steuerreform trieben die Wirtschaft um.

Im Aktionsprogramm heißt es nun, die Wirtschaftsverbände begrüßten "grundsätzlich" die Unternehmensteuerreform. "Insgesamt werde eine wesentliche Entlastung" des Mittelstandes erreicht. Diese Nebeneinanderstellung der Aussagen wird in den Verbänden als "äußerst unpassend" angesehen.

Der Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik der BAG, Josef Elsässer, sagte, der BAG dränge auf eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Thomas Ilka, Referatsleiter Mittelstand beim DIHT, ergänzte, die Reformschritte reichten nicht aus. Beide Verbände kritisierten, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer im Vergleich zur Körperschaftsteuer zu hoch sei.

In dem Aktionsprogramm beschreibt das BMWi im Wesentlichen bestehende Förderprogramme etwa für Existenzgründungen und zur Weiterbildung. Im Vergleich zum Vorentwurf des Programms sind in der Endfassung zahlreiche konkrete Aussagen abgeschwächt worden.

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