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Verbände mahnen gemeinsam Liberalisierung an

Erstmals machen Wirtschaftsverbände in Deutschland und Frankreich gemeinsame Sache. In einem Forderungskatalog fordern sie ihre Regierungen auf, die Märkte für Strom, Gas, Post und Verkehr weiter zu öffnen.

HB DÜSSELDORF. Weil die Erwartungen an konkrete Beschlüsse auf dem EU-Gipfel in Barcelona immer weiter sinken, macht nun die Wirtschaft mobil. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, der dem "Handelsblatt" vorliegt und der sowohl an Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch den französischen Präsidenten Jacques Chirac geschickt wurde, mahnen deutsche und französische Spitzenverbände ihre Regierungen erstmals gemeinsam, endlich die schleppende Liberalisierung der Märkte anzugehen. Der EU-Gipfel in Barcelona am kommenden Wochenende solle ehrgeizige und verbindliche Zieldaten für weitere Liberalisierungsschritte auf den Strom-, Gas- Post - und Verkehrsmärkten ausgeben, heißt es in dem Papier, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der führende französische Industrieverband MEDEF verfasst haben.

"Die Hinhaltetaktik, mit der die Regierungen in Fragen der Daseinsvorsorge und bei der Liberalisierung der Infrastrukturmärkte agieren, ist ein Armutszeugnis", kritisierte BDI-Präsident Michael Rogowski gegenüber dem Handelsblatt. "Es entspricht weder dem ?Geist von Lissabon? noch den Er-wartungen der deutschen Industrie, wenn jetzt etwa nur eine Öffnung der Strommärkte im Bereich der industriellen Großkunden angepeilt wird und die privaten Verbraucher von den Vorteilen weiterer Liberalisierungsschritte vorerst ausgeschlossen werden." Es könne nicht sein, dass die Verwirklichung von Strukturreformen in Europa mit dem Hinweis auf nationale Wahlen auf Eis gelegt werde, mahnte Rogowski.

In dem Forderungskatalog bekennt sich nun auch die französische Wirtschaft zu dem klaren Ziel einer vollständigen Marktöffnung etwa im Stromsektor oder dem Schienen-Güterverkehr. Gemeinsam wird für Frankreich "die längst überfällige Umsetzung der EG-Richtlinie für Strom und Gas ab 2002 gefordert". In dem von MEDEF formulierten Teil für Frankreich heißt es zudem: "Allgemein ist festzustellen, dass der Staat nicht nur die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb bremst, sondern auch Druck auf die Kommission ausübt, damit diese keine vorherige Notifizierung staatlicher Beihilfen für diese Dienstleistungen verlangt."

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag im Handelsblatt

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